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Politik

Demokratie in Bewegung: Wir schreiben den progressiven Koalitionsvertrag

Von Demokratie in Bewegung Einladung an alle progressiven Organisationen, die sich für eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation unserer Gesellschaft stark machen. Das Bild, das die großen Parteien in Berlin seit der Bundestagswahl im September abgeben, ist traurig. Mutlos. Ohne…

Die Lobby und die Korruption

Aufklärung tut not! Das Universallexikon des bibliographischen Instituts Leipzig beschreibt die Lobby als ein „System, mit dessen Hilfe Interessensgruppen großer Industrieunternehmen und Banken, Unternehmensverbände mit Hilfe ihrer Beauftragten – den Lobbyisten – Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und der Regierung…

CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Von Marianne Grimmenstein via Change.org 20. Januar 2018 – Viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in…

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte…

Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend: „Wir haben es satt!“ Demo am 20.01. in Berlin

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer…

Zwei Jahre willkürliche Inhaftierung: offener Brief von Milagro Sala

Brief von Milagro Sala: „Sie glauben, dass sie uns mit dieser willkürlichen Inhaftierung zerstören können. Wisst, dass uns das nur noch stärker macht.“ Dieser 16. Januar markiert zwei Jahre meiner willkürlichen Inhaftierung. Die Bemühungen der argentinischen Justiz und Presse, der…

Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt

Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge…

Mund halten – Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie

Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung…

New York City: Ausstieg aus Investitionen in fossile Energien

Die Stadt New York will ihr Geld aus Investitionen in fossile Energieträger wie Öl und Gas zurückziehen. Ein Riesenerfolg für die globale Divestment-Kampagne, die auch proaktiv von den direkt unter den Auswirkungen leidenden indigenen Ureinwohner Nordamerikas geführt und in die…

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG: Mit klarer Mission ins neue Jahr

DiB – Demokratie in Bewegung gibt es seit knapp über einem Jahr. Damals, im November 2016, traf sich eine Handvoll Menschen, die angesichts der politischen Lage in Deutschland und Europa nicht länger untätig bleiben wollten. Nächstes Ziel war die Gründung…

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