Politik

Mindestens ein Toter, 20 Verletzte und acht Verhaftete – das ist die vorläufige Bilanz der Repression der Polizei gegen Demonstrant*innen in der kolumbianischen Stadt Cali am Donnerstag, 17. Juni. Polizist*innen der Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, der Nationalpolizei und in zivil sollen Blockadepunkte…

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt das milliardenschwere europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) ab und fordert, die dafür veranschlagten Riesensummen zum notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Rüstungsproduktion zu nutzen. „Die Welt braucht keine neuen Kampfflugzeuge, die mit autonomen Kampfdrohnen ausgestattet…

Frankreich kolonialisiert Afrika weiterhin, afrikanische Politiker sind käuflich, und Entwicklungshilfe ist schädlich. Das sagt die westafrikanische Oppositions­politikerin und Schweiz-Kamerunerin Nathalie Yamb. Es folgt ein Auszug aus dem Interview von Anja Conzett für das digitale Magazin „Die Republik“. An einem Montag…

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnen. Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen…

Die Überschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. „Alles versprechen, was Stimmengewinne einbringt“. Die Repräsentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. Das Zustandekommen der…

Die UEFA hatte eine Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Arena untersagt, die als Protest gegen ein ungarisches Gesetz verstanden wird. Viele Menschen fanden andere Wege für kunterbunte Manifestationen ihrer Meinung. Die von der UEFA nicht genehmigte Regenbogen-Beleuchtung des Münchner Stadions hat auch…

PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen…

Nach zähem Ringen hatte sich das Kabinett eigentlich auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Doch die Union im Bundesrat hat das Thema jetzt von der Agenda gestrichen. E-Mail wurde erfolgreich kopiert   Es ist Juni, eigentlich die Zeit des Summens…

Die Chancen stehen gut, dass Sie schon einmal etwas davon gehört haben, was Anarchisten sind und was sie angeblich glauben. Die Chancen stehen gut, dass fast alles, was Sie gehört haben, Blödsinn ist. Viele Leute scheinen zu denken, dass Anarchisten…

Vor dem Gefängnis der mexikanischen Stadt Tonalá sammeln sich 22 Frauen in einer Schlange und warten darauf, dass sie hereingelassen werden. Sie sind keine Angehörigen von Häftlingen, sondern Mütter, die ihre verschwundenen Söhne und Töchter suchen. Frauen, die sich im…