Politik

Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk fordert im laufenden Bundestagswahlkampf von den Parteien und Kandidat:innen, ihre großspurigen Mobilfunkausbaupläne mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen abzugleichen. Eine neue Übersichtsarbeit (Review) des renommierten italienischen Ramazzini-Instituts, erstellt im Auftrag des EU-Parlaments, kommt zu folgenden Aussagen:…

Es war ein bizarres Zusammentreffen zweier Sichtweisen, als diesen Juli einerseits die Warnung von 14.000 Wissenschafter*innen vor einem weltweiten  „Klimanotfall“  veröffentlicht wurde und andererseits Bundeskanzler Kurz seinen hemdsärmeligen Zugang zum Klimaschutz (Technologie statt Verzicht und Steinzeit) zum Besten gab. Von Heinz…

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…

Mit der Corona-Pandemie und der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld ins Visier der Öffentlichkeit gerutscht. Für „die schwarze Reichshälfte“ ist es zu hoch, für progressive Kräfte zu niedrig. Ein Gastbeitrag von Josef Stingl Um das schwarz-türkise „sozialpolitische Leuchtturmprojekt” des degressiven…

#AugustRiseUp – Erfolgreiche Aktionswoche in Berlin! 21.08.21 Mit einem breiten, deutschlandweiten Bündnis aus insgesamt 96 Klimagerechtigkeitsbewegungen begann am 14.08.21 der #AugustRiseUpmit einem Festival in Berlin und setzte den Startschuss für die geplante Aktionswoche https://augustriseup.de ! Es fanden täglich mehrere Aktionen…

Dieses Bild muss man sich übers Bett hängen. Es zeigt, was möglich ist, wenn Not am Mann ist. Man muss nur wollen. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Dass jetzt Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, haben die…

Ein deutsches Kriegsschiff nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik, um für offene Seewege einzustehen – und verletzt selbst Völkerrecht. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer…

Wie Pressenza-Leser wissen, fanden in Israel vor Kurzem Wahlen statt. Pressenza freut sich, ein Podcast-Interview zu veröffentlichen, das für die Middle East Treaty Organization (METO) geführt wurde. Sharon Dolev ist die israelische Geschäftsführerin der METO. Paul Ingram unterhält sich mit…

Bei einer Veranstaltung im Kulturzentrum von Michoacán in der Gemeinde La Reina hat die Humanistische Aktion heute Morgen Gabriel Boric zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im kommenden November ernannt und versprochen, ihre Anstrengungen im Wahlkampf ohne irgendwelche Bedingungen zu…

Seit dem Parteitag der Öffnung 1978 sahen viele wirtschaftswissenschaftlich Unkundige die Volksrepublik China zum Kapitalismus abdriften. Selbst linke Ökonomen und Akademiker. Sie glaubten vorschnell in China einen Staatskapitalismus zu erkennen (s. OXI/Neues Deutschland 10/ 2019). Ihre Meinung machten sie daran…