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Politik

Fridays For Future ruft zu bundesweitem Aktionstag zum Erhalt Lützeraths auf

Samstag, 8. Januar 2022 ab 14:00 – Bundesweiter Aktionstag Gemeinsam mit lokalen Initiativen wie „Alle Dörfer Bleiben“ und „Lützerath Lebt!“ ruft Fridays For Future am 08.01.2022 ab 14 Uhr zu einem deutschlandweiten, hybriden Aktionstag auf. Die verschiedenen Akteur:innen wollen damit…

Ärzteorganisation fordert einen Stopp der Aufrüstung von Atomwaffensystemen

Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW begrüßt die Erklärung der fünf Atomwaffenmächte, die die atomare Bedrohung als existenziell für die Zukunft der Weltgemeinschaft anerkennt. Atomkriege könnten nicht gewonnen werden und dürften daher nicht geführt werden. „Leider aber setzen die Atommächte derzeit unisono auf…

Bilanz und Neujahrswunsch: Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung, Chancenindex und leistbare Therapien.

„Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“, das trifft für die gesundheitliche wie die soziale Krise zu. „Wirksam waren alle Maßnahmen, auf die man ein Recht hat, die nachhaltig gelten und die mehr als zufällig die Betroffenen erreichen“, zieht…

EU droht durch „Greenwashing“ Glaubwürdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben

Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie – Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten. Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von…

BRICS und die Schwierigkeiten, sich als internationaler Akteur zu konsolidieren

Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS gilt für viele Beobachter inzwischen nicht nur als ein einflussreicher Global Player, sondern auch als eine Alternative zur G7. In diesem Sinne erheben die fünf Schwellenländer den Anspruch, als…

Desmond Tutu: Inspiration für ein gespaltenes Land

Sein ansteckendes Lachen war sein Markenzeichen. Trotz seiner zierlichen Gestalt war Erzbischof Desmond Tutu eine überlebensgroße Persönlichkeit – auch in der Kultur. Der am 26. Dezember verstorbene Desmond Tutu wurde am Samstag in seiner Heimatstadt Kapstadt in einer Staatszeremonie beigesetzt. Zuvor hatten Politiker…

Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer*innen und Gewinner*innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf…

Sergi Raventós: Der nächste Schritt gegen Armut und Bettelei ist die Einführung des Grundeinkommens

„… Das Grundeinkommen ist nicht die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme… aber es kann der Armut aus wirtschaftlicher Sicht ein Ende setzen und den Menschen helfen, ihr Leben freier zu gestalten; es kann ihnen helfen, andere Dinge zu tun, die nicht…

„Hier ist dein Volk“ – Demonstrationen für die Regierung von Präsident Arce

Sieben Tage marschierten Anhänger*innen der Regierung, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Evo Morales, Ende November 2021 von Caracollo im Departament Oruro zum Regierungssitz La Paz. Der Marsch mit tausenden Teilnehmer*innen war eine Antwort auf Blockaden und Demonstrationen von Bürger*innenkomitees, Händler*innen und…

Österreich soll humanitäre Aufnahmeprogramme wiederbeleben

Expert*innen unterstützen Initiative für humanitäre Aufnahme besonders Schutzbedürftiger SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen eine Initiative für die Wiederbelebung humanitärer Aufnahmeprogramme in Österreich. Laut einer Erhebung der Menschenrechtsorganisation sei Österreich derzeit eines von nur vier Ländern in der…

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