Politik

Recht ist ein ambivalentes Verhältnis. Es ist die Gesamtheit wechselseitiger Verhaltensregeln, die in staatlichen Gesetzen niedergeschrieben sind. Das Mandat dazu erhält die Partei oder Koalition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. Gesetzesrecht ist kein Zustand aus der Ungleichheit in…

Wir veröffentlichen hier den Volltext der Rede, in der Gabriel Boric dem Volk Chiles für die große Stimmenzahl bedankt, die ihn zum jüngsten Präsidenten in seiner Geschichte macht. Die Rede fand in Santiago statt, mit der größten Besucherzahl, die jemals…

Seit 1990 ist Österreich völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Trotzdem sind die Emissionen im Verkehrsbereich in den letzten drei Jahrzehnten stark gestiegen, nämlich um 74,4 Prozent. Es liegt also auf der Hand, dass die Mobilität eine Schlüsselrolle bei der zukünftigen Dekarbonisierung…

Die Pandora-Enthüllungen vom Oktober haben erste konkrete Folgen. Die Öffentlichkeit bleibt dabei seltsam teilnahmslos. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Anfang Oktober erschütterte die Veröffentlichung der «Pandora Papers» die internationale Medienlandschaft. Die grösste bisher geleakte Datenmenge über Offshore-Firmen und Geldverschiebungen…

Der Bundesrat wollte den Parallelimport wenigstens von Generika erlauben. Doch der Ständerat folgte den Pharma-Interessen. Christian Bernhart für die Online-Zeitung INFOsperber Es sollte ein grosser Befreiungsschlag gegen die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden. Die zahlreichen Massnahmen, die der Bundesrat 2018…

Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich…

Gach ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstiess. Dieser magische Moment ist vorüber. Die Rakete…

In Hochglanz im A5-Format ist ein neues Magazin erschienen, in welchem Protestereignisse im deutschsprachigen Raum fotografisch und mit Berichten festgehalten werden. Wem ein paar Euro für linke Zine-Kultur und kritischen Journalismus nicht zu schade sind, kann die unregelmässig erscheinende Bella…

Wir stehen vor dem New Yorker Rathaus und feiern einen unglaublichen Sieg: Der New Yorker Stadtrat hat heute ein einflussreiches Gesetzespaket verabschiedet, welches die USA dazu auffordert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen. Außerdem beinhaltet es…

Die EU startet mit „Global Gateway“ eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstraße. Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren.…