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Politik

Die Bündnisfrage

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China. Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer „Abkopplung“ des Westens von China zu beteiligen. „Die Bündnisfrage“…

Wer bewahrt uns vor 4 Geißeln?

Sowohl die Corona-Pandemie als auch der Klimawandel lösen bedrückende Gedanken für die Zukunft aus. Zwei weitere schon lange schwelenden Problembereiche sind ungelöst. Der Frieden ist dauerhaft gefährdet. Die zunehmende Konzentration des Kapitals und der hohe Grad der Verflechtung untereinander haben…

Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

PRO ASYL kritisiert: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen Das Recht auf Familienleben genießt nach dem Grundgesetz einen hohen Rang. In der Realität ist dieses Grundrecht jedoch für Schutzberechtigte und Flüchtlinge in Deutschland derzeit faktisch aufgehoben: Infolge der Maßnahmen der…

Klimapolitische Worthülsen

Umweltpolitiker üben scharfe Kritik am klimapolitischen Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf…

Tag der Arbeit mit Sicherheitsabstand

Die diesjährige Feier zum 1. Mai war anders. obwohl es eine Mai-Kundgebung von Gewerkschaften, Parteien, feministischen Kollektiven usw. gab. Trotz zahlreicher Teilnehmenden wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Maskenpflicht und Abstand – eingehalten, ganz im Gegensatz zur…

#ParentsForFutureFriedenFürsKlima – Petition

Pressemitteilung #ParentsForFutureFriedenFürsKlima #GesundheitFürsKlima und für uns Menschen #FightEveryCrisis – „Die Seuche fängt mit C an: CO2“ -Abrüsten für den Klimaschutz Die Botschaft am 24.04.2020 war klar, der Klimaschutz ist auch in diesen Zeiten noch aktuell und zeigt Präsenz, mit dem…

„German Zero“: Der Politik unter die Arme greifen

Wenn Kinder ihre Hausaufgaben nicht machen, braucht es bestmöglich eine Intervention vonseiten der Eltern. Eine Lösung wäre es, sie mehr oder minder friedlich darauf aufmerksam zu machen, welche Hypothek sie zukünftig mit nicht erledigten Hausaufgaben auf sich nehmen. Oder die…

Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an. Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik „wissentlich verantwortlich“ für die…

Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen

Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag…

SIPRI Zahlen: Neuer Höchststand der weltweiten Rüstungsausgaben – Wettrüsten geht weiter

Trotz der brennenden Notwendigkeit, die großen globalen Probleme gemeinsam, auf der Basis von Kooperation zu lösen, setzen die Industrienationen weiterhin auf Wettrüsten und Rivalität. Die SIPRI Zahlen zeigen deutlich die Unverhältnismäßigkeit der Rüstungsausgaben und die katastrophalen Folgen in der Umwelt,…

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