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Politik

Ausstieg aus dem Kastenstand: Zusammenschluss von zwölf Tierschutzorganisationen legt Konzept für Ende der Käfighaltung von Sauen vor

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat PROVIEH einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel »Sauenhaltung in Deutschland – Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes« zeigen die die Organisationen Schritte…

Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…

Politische Wechseljahre – Gedanken zur Einsamkeit der Radikalität

Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben. Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe,…

Müssen wir weniger arbeiten, um die Welt zu retten?

Wenn die Menschen weniger konsumieren, kommt das der Umwelt und dem Planeten zugute. Doch hilft es auch, weniger zu arbeiten? Was man aus der Corona-Krise über die Arbeitswelt lernen kann. Wie wir arbeiten, hat sich in der Corona-Krise stark verändert…

Blind und taub gegenüber den Menschenrechten

Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…

Menschenrechtsbeauftragte: „Sexuelle Gewalt ist Kriegsverbrechen“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, will härter gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgehen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in die Vorbeugung gegen die Übergriffe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sprach anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung sexueller Gewalt…

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…

Transatlantische Konflikte

Konflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen. Ein Professor der Universität der Bundeswehr in Hamburg plädiert für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Mit Blick auf die…

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable…

Juneteenth: Befreiungstag der Schwarzen in den USA

Am 19. Juni feiern Schwarze in den USA Juneteenth – die Befreiung der letzten Sklaven. Viele weiße Amerikaner haben von dem Feiertag noch nie gehört. Aber dieses Jahr hat der Juneteenth eine besondere Bedeutung. Der vierte Juli ist in den…

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