Politik

Der sogenannte Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Staaten anerkannt. Vorher wurde die Forderung Russlands nach Gesprächen über ein gemeinsames Sicherheitskonzept in Europa und eine Zusicherung, die Ukraine nicht in…

Die Wurzeln des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind tief. Im Kern geht es darum, dass Moskau die Unabhängigkeit Kiews nicht akzeptiert. Ein Überblick. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben eine Vorgeschichte, die bis ins Mittelalter reicht. Die…

Fred Rose (eigentlich Fishel Rosenberg) war der einzige Kommunist, der jemals in das kanadische Parlament gewählt wurde. Ein Erfolg für die kanadische ArbeiterInnenklasse, der prompt von der Bourgeoisie zunichte gemacht wurde. Von Andreas P. Pittler Von Polen nach Kanada Fred…

Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam. Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht…

Kolumbien befindet sich in einem der am längsten bewaffneten Konflikte der Welt. Ein Friedensabkommen zur Beendigung des mehr als 50 Jahre alten bewaffneten Bürgerkriegs wurde 2016 in Havanna, Kuba, zwischen den kolumbianischen Streitkräften und der aufständischen Gruppe, den Revolutionären Streitkräften…

Gianni Girotto, Senator der M5S, ist der erste Unterzeichner eines Antrags, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass Gas und Atomkraft nicht in die grüne Taxonomie der EU aufgenommen werden. Wie ist der Stand der Dinge und…

„Gibt es überhaupt eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato?“ fragt der ukrainische Präsident Selenskij die versammelte westliche politische Prominenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Keine konkreten Angebote, keine neuen Ideen zur Neutralität von Regionen, zum Stopp der Osterweiterung der NATO …“Steht…

Lehrer*innen in Ungarn wollen streiken. Orbán reagiert mit einer streikverhindernden Verordnung. Aus Ungarn berichtet Josef Stingl Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen…

„Die Utopie liegt am Horizont. Ich gehe zwei Schritte, sie bewegt sich zwei Schritte weg und der Horizont zieht zehn Schritte weiter. Wozu ist eine Utopie also gut? Sie ist genau dafür da – um voranzukommen.“ Dieser berühmte Satz von…

Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale Täter können sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genießt die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Die Justiz ermittelt zögerlich, die Politik schweigt. Eine unerträgliche Komplizenschaft. Die Demokratie nimmt…