Politik

GiB inszeniert großes „PatientIn-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den…

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, allen voran der Lockdown, hatten erhebliche Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft. In Spanien bracht das Bruttoinlandsprodukt ein. Auch das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien wurde hart getroffen. Der japanische Automobilhersteller Nissan will seine…

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig…

Nun dauert die Corona-Epidemie schon einige Zeit. Auf verschiedenen Wegen versucht die Regierung, sie einzudämmen. Dazu gehört speziell die Einschränkung der Kontakte der Menschen untereinander. Gerade das hat ziemliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon betroffen sind ein Großteil aller Betriebe. Über Kurzarbeitergeld…

In diesem Video rekapitulieren wir die Online-Veranstaltung Free the Truth, die von der Don’t Extradite Assange (DEA)-Kampagne abgehalten wurde, um weiterhin auf den Fall Assange aufmerksam zu machen. Der Enthüllungsjournalist Max Blumenthal spricht über seinen jüngsten Bericht über die Spionageoperation…

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht…

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland „früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen“. Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland „früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen“ können. Dies geht aus einem…

Klimazölle auf energieintensive Importe können mit den Regeln der WTO vereinbar sein. Es gilt auch für die Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Corona-Krise als Wende im Welthandel: Von vielen wurde sie schon herbeigeschrieben, weil die globalen Handelswege…

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat PROVIEH einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel »Sauenhaltung in Deutschland – Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes« zeigen die die Organisationen Schritte…

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…