Politik

Europäische Linkspartei trifft mit Foro de São Paulo in Berlin zu einem ersten strategischen Erfahrungsaustausch zusammen

Vertreter von 30 Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) und 100 lateinamerikanischen Parteien aus dem Umfeld des Foro de São Paulo versammelten sich am am 14. und 15. Dezember im Berliner ND-Gebäude. Beim letzten Treffen des Foro de São Paulo in…

Büchel ist überall

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen…

50 Jahre UN-Sozialpakt: Bundesregierung muss Zusatzprotokoll ratifizieren!

Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich…

Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Pressemitteilung des Umweltinstituts München e.V. vom 15.12.2016 Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer…

Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.…

Wie der isländische Innenminister verhinderte, dass das FBI Julian Assange verhaftet

Seit 6 Jahren befindet sich Wikileaks-Gründer Julian Assange bereits nicht mehr in Freiheit, davon 4 ½ Jahre im politischen Asyl der Ecuadorianischen Botschaft in London. Der ehemalige isländische Innenminister Jónasson erzählt, wie die Jagd auf den Whistleblower durch das FBI…

Katar: Reform schützt Arbeitsmigranten nicht vor Ausbeutung

Die eingebrachten Änderungen des Arbeitsrechts in Katar bringen keine messbare Verbesserung: Arbeitsmigrantinnen und -migranten darunter auch diejenigen, die für die Fußballweltmeisterschaft an Stadien und anderer Infrastruktur arbeiten, sind nach wie vor von Ausbeutung und Zwangsarbeit bedroht. Dies geht aus einem…

Frischer Wind in den Bundestag mit parteiunabhängigen Direktkandidaten

Parteiunabhängige Direktkandidaten sollen in den Bundestag. Die Idee ist gut, doch geklappt hat es noch nie. Gunther Sosna fragte bei Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold von direktkandidaten.info nach, warum sich das bei der Bundestagwahl 2017 ändern sollte.   Frau Grimmenstein,…

DiEMs Sunlight-Project als Initialzündung

Es war ein schmaler Grat den die junge DiEM-Bewegung vergangenen Samstag in Berlin bewanderte. Es sollte das erste deutschlandweite Treffen der Bewegung werden. Dabei drohte das Projekt aufgrund zeitlicher Engpässe zu scheitern. Erst wenige Tage zuvor wurde der Termin bekannt…

Ruf nach Freiheit für Milagro Sala auch in Deutschland

Am Sonntag, dem 4. Dezember, fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin die Vorführung des Dokumentarfilms „Tupac Amaru – Etwas verändert sich“ statt. Das Event wurde von Argentinos para la Victoria-Provincia 25, dem Colectivo Argentinos en Alemania sowie…

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