Politik

Multipolare Welt gegen Krieg

Das Coop Anti-War Café Berlin initiiert einen dringenden Appell für eine multipolare Koalition des Friedens und sucht Unterstützer_innen. Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik einseitiger militärischer Interventionen und illegaler Regimewechsel, ausgeführt und gefördert von…

Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendet

G7-Außenministertreffen in Hiroshima Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung…

Nur das Volk kann Präsidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abwählen

Die brasilianische Präsidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der föderalen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten fühlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist ein institutioneller Putsch, eine…

Falsche Signale von Kanzlerin Merkel wegen der Strafverfolgung des Satirikers Böhmermann

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan…

Offener Brief von Milagro Sala an Cristina Kirchner

Liebe Kameradin Präsidentin Cristina, Ich schreibe Dir diesen Brief in einem sehr schwierigen Moment für Dich, für mich und für unsere Leute. Die wahren Korrupten, die unser Land beraubt und seine Reichtümer an die Mächtigen überschrieben haben, die unsere Leute…

Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Neuer argentinischer Botschafter erhält Akkreditierung in Berlin

Am 14. April 2016 überreichte Herr Luis María Kreckler dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Joachim Gauck, sein Beglaubigungsschreiben als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland. Die protokollarische Zeremonie fand am Sitz des Bundespräsidenten, Schloss…

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Flüchtlingskrise 2016: Massenabschiebungen und Umsiedlungsbemühungen durch soziale Organisationen

Soziale Institutionen innerhalb und ausserhalb von Griechenland versuchen der Verwirrung und den Verletzungen internationaler Abkommen, die durch die gemeinsame Erklärung von 28 Europäischen Regierenden mit der Türkei am 18. März 2016 verursachte wurde, auf eigene Initiative Herr zu werden. Dieses…

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