Politik

Berlin plant den Kauf eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems speziell zur Abwehr russischer Raketen. Papst Franziskus übt harte Kritik an der westlichen Aufrüstungswelle. Mit Plänen zum Erwerb eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems treibt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr energisch voran. Laut Berichten wird…

Der CO2-Ausstoss in Dänemark ist seit 1990 um 36 Prozent gesunken, die Wirtschaft wächst trotzdem. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Wo die Wirtschaft brummt, ist das schädlich für das Klima – das galt bisher als relativ sicher. Die Emissionen…

Bundestag debattiert 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr. Daraus sollen US-Kampfjets F-35 finanziert werden. Europa verzeichnet weltgrößte Steigerungsrate beim Rüstungsimport. Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erhöhung des bundesdeutschen Militärhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare…

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor. Ziviles Leben wird für „Sicherheitspolitik“ verfügbar gemacht. Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren.…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

Aktivist:innen von LobauBleibt haben heute Mittag erneut eine Aktion gestartet, um den Bau der geplanten Stadtautobahn zu verhindern. „Dass die Stadtregierung am Bau dieser Autobahn festhält, ist unfassbar. Wissenschaftlich fundierte Alternativen liegen längst auf dem Tisch, es fehlt nur am…

Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wieder auf freiem Fuß. Kurz vor Beginn des Prozesses wegen der Zwangssterilisationen von mehr als 2000 Frauen hat das peruanische Verfassungsgericht entschieden, den ehemaligen Präsidenten und Ex-Diktator auf freien Fuß zu setzen und das Urteil, mit dem die…

Deutschland in den Nachkriegsjahren. Der Nazi-Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über Lebenslügen der jungen Bundesrepublik, kollektives Verdrängen und Sophie Scholl als Instagram-Star. In ihrem Buch weisen…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International blickt zurück auf 2021. Für Menschen- und Bürgerrechte war es ein dunkles Jahr mit enttäuschten Hoffnungen – und einer zunehmenden Macht der digitalen Technik. „2021 war ein Jahr mit wirklich vielen Versprechungen. Die Realität sah dann…