Politik

Eine neue »Mitte-Studie« der Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer. Von Helmut Ortner Die Rechtaußenpartei »Alternative für Deutschland« (AFD) verzeichnet derzeit in Umfragen landesweit historisch hohe…

Europe for Peace schreibt an Robert Kennedy Jr. im Zusammenhang mit seinen letzten Reden einen offenen Brief. Lieber Robert, wir schreiben Dir, um Dir die Grüße, den Dank und die Unterstützung der Aktivisten und Unterstützer der Kampagne Europa für den…

Fünf Millionen Menschen, die in einem selbstverwalteten Autonomiegebiet leben, in einer multikulturellen Gesellschaft mit einer demokratisch gewählten Verwaltung und einem eigenen Gesellschaftsvertrag – und das mitten in einem kriegserschütterten Land: Das klingt wie eine Utopie. Doch im kurdischen Rojava ist…

Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.…

Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen…

Jugendforum in Wien von 30.9. bis 1.10.: Junge Menschen erarbeiten Ideen für bessere Zukunft entlang der UN-Nachhaltigkeitsziele.  Am Montag haben die Vereinten Nationen beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel (Sustainable Development Goals Summit) einstimmig eine Erklärung zur Bekräftigung der ins Stocken geratenen UNO-Ziele zur…

Von der allgemein konstatierten Armutsgefährdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut! In der Öffentlichkeit ist eine breite Diskussion über die Kindergrundsicherung geführt worden. Vorwürfe wie „Ampel-Gehampel“ (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien…

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im…

Die Ukraine kann ihre Ziele selber auswählen», sagte der US-Aussenminister. Bisher sollten NATO-Waffen Russland nicht erreichen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie…

EIN JAHR „FRAUEN, LEBEN, FREIHEIT“ PROTESTE: AMNESTY INTERNATIONAL UND DMB. STARTEN „I RAN FROM IRAN“-KAMPAGNE Ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, der die landesweiten „Frauen, Leben, Freiheit“ Proteste im Iran auslöste, startet Amnesty International Österreich heute gemeinsam…