Politik

Die weltweite Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse. 130 von 152 untersuchten Ländern weltweit sind kritisch verschuldet, 24…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Das höchste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Doch dies sei «nicht bindend». Juan Cole für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Juan Cole ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Er veröffentlichte mehrere Bücher zum Nahen…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. In einem mühevollen und unter schwierigen Umständen durchgeführten, aber dennoch mit klarem Ergebnis abgeschlossenen Wahlverfahren gelangte Faye in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast. Die Wahlen fanden am…

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…

Viele große Begriffe und Namensgebungen besitzen ambivalente Eigenschaften. Feuer zum Beispiel, macht Nahrung durch Kochen oder Braten verdaulicher, es zerstört aber auch Häuser und tötet. Wasser ermöglicht Leben, es lässt auch Menschen ertrinken. Wachstum gehört zu solchen zweideutigen Wortbegriffen. Eine…

Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.…