Politik

Kanzler Scholz kündigt Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Brüssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-„Friedensfazilität“. Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag…

Kein Versäumnis und kein Fehler des Westens und keine Oligarchen oder Faschistengruppen in der Ukraine sind Gründe für einen Krieg. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es stand kein Angriff auf Russland bevor. Russland befand sich in keiner Notlage.…

Mit den Black Lives Matter-Protesten wurde die politische Arbeit und der Widerstand Schwarzer Menschen gegen Rassismus auch in Österreich sichtbarer. Begonnen hat diese Arbeit aber schon viel früher. Von Vanessa Spanbauer (MOMENT) Nachdem ein Polizeibeamter am 25. Mai 2020 den…

Der sogenannte Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Staaten anerkannt. Vorher wurde die Forderung Russlands nach Gesprächen über ein gemeinsames Sicherheitskonzept in Europa und eine Zusicherung, die Ukraine nicht in…

Die Wurzeln des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind tief. Im Kern geht es darum, dass Moskau die Unabhängigkeit Kiews nicht akzeptiert. Ein Überblick. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben eine Vorgeschichte, die bis ins Mittelalter reicht. Die…

Fred Rose (eigentlich Fishel Rosenberg) war der einzige Kommunist, der jemals in das kanadische Parlament gewählt wurde. Ein Erfolg für die kanadische ArbeiterInnenklasse, der prompt von der Bourgeoisie zunichte gemacht wurde. Von Andreas P. Pittler Von Polen nach Kanada Fred…

Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam. Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht…

Kolumbien befindet sich in einem der am längsten bewaffneten Konflikte der Welt. Ein Friedensabkommen zur Beendigung des mehr als 50 Jahre alten bewaffneten Bürgerkriegs wurde 2016 in Havanna, Kuba, zwischen den kolumbianischen Streitkräften und der aufständischen Gruppe, den Revolutionären Streitkräften…

Gianni Girotto, Senator der M5S, ist der erste Unterzeichner eines Antrags, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass Gas und Atomkraft nicht in die grüne Taxonomie der EU aufgenommen werden. Wie ist der Stand der Dinge und…

„Gibt es überhaupt eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato?“ fragt der ukrainische Präsident Selenskij die versammelte westliche politische Prominenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Keine konkreten Angebote, keine neuen Ideen zur Neutralität von Regionen, zum Stopp der Osterweiterung der NATO …“Steht…