Politik

Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssen beendet werden. Erdgas aus anderen Ländern zu importieren ist keine Lösung. Stattdessen muss der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem…

Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der  Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser ist Teil der „Massenzustromsrichtlinie” von 2001 und wurde bislang noch nie angewendet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL plädiert dringend dafür,…

Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre…

Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach…

Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, Hunderttausende Menschen auf die Flucht. Laut UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Schutz in Nachbarstaaten gesucht, während weitere über 100.000…

Nach der Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen durch Russland am 21. Februar 2022 hatte die Bundesregierung neue Sanktionsmaßnahmen eingeleitet und etwa die Zertifizierung der Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ausgesetzt. Diesbezüglich und wegen der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24.…

„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der…

2200 Menschen in der Schweiz sind obdachlos. Es gibt ein Konzept, um ihnen zu helfen. Aber zu wenige geeignete Wohnungen. Andres Eberhard für die Online-Zeitung INFOsperber Rund 2200 Menschen in der Schweiz sind obdachlos. Das heisst, dass sie entweder in…

Russ:innen oder Japaner:innen. Norweger:innen oder Burmes:innen. Die Bilder von Männern und Frauen, die friedlich auf die Straße gehen, um gegen die Invasion in der Ukraine zu protestieren, beweisen, dass die Menschen Frieden statt Krieg wollen. Ganz zu schweigen von den…

Bis 2050 könnten bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich unterernährt sein. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte IPCC-Bericht. 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen weltweit seien bereits „sehr anfällig“ für die Folgen der Klimakrise. Durch die…