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Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat
Am Dienstag, stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor, wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige…
Linksgrüne Basis für Vollgeld
Gemäss neuster SRG-Umfrage stossen die Vollgeld-Initianten trotz NEIN-Trend auf grosse Zustimmung. 61% benennen die Geldschaffung von Geschäftsbanken als Risiko in Bezug auf Finanzblasen. Derweil sprechen sich immer mehr kantonale Parteien für die Initiative aus. Die Initianten bleiben zuversichtlich, durch ihre Schlussspurt-Mobilisierung…
Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schwächen
Brasiliens Präsident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil für Versorgungsengpässe gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verkündete er, „praktisch alle“ Forderungen der Fernfahrer erfüllen…
NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!
Erklärung der Friedenskoordination Potsdam: Zwischen Mai und Juni 2018 durchqueren über 100 US-Militärkonvois das ostdeutsche Bundesland Brandenburg und andere Regionen Deutschlands Richtung Osteuropa. Laut NATO-Propaganda dienen diese US-Truppen wie auch andere NATO-Truppen z.B. aus Deutschland dem Schutz der baltischen Staaten…
Gestern haben Tausende von Menschen gegen die AfD-Demonstration in Berlin protestiert
Partystimmung, Techno, Boote und bunte Fahnen zeichnete die Gegenveranstaltungen in der Berliner Innenstadt aus. Die rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), die seit den letzten Wahlen in den Bundestag eingezogen ist, versuchte am letzten Sonntag 10‘000 Demonstrierende…
Das Europäische Humanistische Forum verabschiedet eine Erklärung zur Unterstützung der Mapuche
In der Schlusssitzung des Europäischen Humanistischen Forums 2018 verabschiedete das Plenum durch Beifallskundgebung für das indigine Volk der Mapuche, die wir hier veröffentlichen. Der chilenische Abgeordnete Tomás Hirsch, Sprecher im Forum, versprach öffentlich, die Erklärung den Mapuche-Häftlingen zu übergeben. Verlesung…








