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Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an. Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik „wissentlich verantwortlich“ für die…

Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen

Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag…

Rußland bereitet bemannte Mondmission vor

Rußland plant bemannte Flüge zum Mond. Als Vorbereitung darauf, soll eine neue Raumsonde in fünf Jahren auf dem Erdtrabanten landen. Mit Hilfe des Geräts namens Luna 27 wollen russische Experten unter anderem die Oberfläche untersuchen und verschiedene Verfahren für eine…

SIPRI Zahlen: Neuer Höchststand der weltweiten Rüstungsausgaben – Wettrüsten geht weiter

Trotz der brennenden Notwendigkeit, die großen globalen Probleme gemeinsam, auf der Basis von Kooperation zu lösen, setzen die Industrienationen weiterhin auf Wettrüsten und Rivalität. Die SIPRI Zahlen zeigen deutlich die Unverhältnismäßigkeit der Rüstungsausgaben und die katastrophalen Folgen in der Umwelt,…

Corona – die Pandemie der Menschrechtsverstöße

Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.“ Bericht von UN-Chef Guterres zu Menschenrechten und Corona-Krise. Zum Auftakt des tagenden UN-Menschenrechtsrates stellte UN-Chef Guterres einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte während der Corona-Krise vor. Die Krise liefere Vielen einen Vorwand…

Brandenburg stoppt Tiertransporte nach Russland­

Nachdem von der russischen Föderation schriftlich bestätigt wurde, dass es aktuell keine adäquaten Versorgungsstationen für Transporttiere im Land gibt, stoppt Brandenburg alle Tiertransporte nach Russland. PROVIEH lobt den längst überfälligen Schritt und fordert ein bundesweites Moratorium. Berlin/Potsdam, 29.04.2020: Tiertransporte in…

European Center for Constitutional and Human Rights – Jahresbericht 2019

Im Zeitalter von manchmal falschen, oft aber zu viel Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt“ schreibt Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär in unserem Jahresbericht 2019. Der Klimawandel und die damit zusammenhängende Umweltzerstörung…

Die Monroe-Doktrin und die einzige unentbehrliche Nation

In „Lateinamerika anders“, Heft 1/2020, der österreichischen Zeitschrift für Lateinamerika und die Karibik, hat Peter Gärtner[1] eine hervorragende Abhandlung über die Monroe-Doktrin und ihre variable Anwendung durch die USA geschrieben. (Dieser Artikel wurde am 16. April 2020 auch auf dem…

Tschechien: „Es lebe die Freiheit!“

Tschechen dürfen sich ab sofort in ihrem Land frei bewegen und sogar ins Ausland reisen, das Versammlungsverbot ist gelockert worden. So reagierte die Regierung in Prag blitzartig auf ein Gerichtsurteil. Nachdem das Prager Amtsgericht die Corona-Einschränkungen für rechtswidrig erklärt hatte,…

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…

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