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Der „Datenkontinent Nummer eins“
US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor. Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt,…
Eine falsche Perle in Laschets Schattenkabinett?
Für die Wählergemeinschaft war die Vorstellung des künftigen Leitpersonals ein willkommener Service. So sind Richtungen zu erahnen, was auf den Bürgern in der nächsten Regierungsperiode zukommen könnte und wer sie managt. Vorausgesetzt, dass die CDU ausreichende Wahlstimmen erhält. Der Finanzbedarf…
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz“, erklärt Sevim Dagdelen,…
Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln
Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…








