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Eine Delegation von Europaabgeordneten wird am 2. bis 4. Juni 2022 ein Treffen in Riace abhalten, um Mimmo Lucano ihre Solidarität zu bekunden und eine Studie über die Kriminalisierung von Solidarität in Europa vorzustellen. Dank des Engagements einiger Fraktionen im…

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern. Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied…

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme. Von Boris…

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen,…

Überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14.05.2022 Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik“…

Die Geschichte schwarzen Empowerments und seiner Begleitmusik sind lange und wechselvoll. Was mit dem Blues im frühen 20.Jahrhundert seinen ersten Höhepunkt erlebte und heute vor allem im Hip-Hop und R&B zum Ausdruck kommt fand – angetrieben durch die US-Bürgerrechtsbewegung – Ende…

In seiner gründlichen Auseinandersetzung mit Krieg und Völkerrecht erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“…

Editorial Weltweit betrachtet gibt es überhaupt keine Zeit ohne Krieg und Kriege. Nur auf die europäischen Länder reduziert gab es, um mit einem beliebigen Punkt in der Geschichte, etwa mit dem Dreißigjährigen Krieg, zu beginnen, nahezu maßlos viele Kriege, wenn…

Der Stadtrat von Kilkis wird mit seinem einstimmigen Beschluss 58/2022 die 16. Stadt in Griechenland, die die #SaveTheCity-Kampagne und ICANs Aufruf an die griechische Regierung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren, unterstützt! Gemeinsam mit Kilkis sind es nun 5…

Eine Karawane verbindet mexikanische und deutsche Aktivist*innen mit lokalen Kämpfen. Einen Monat lang waren mexikanische und internationale Aktivist*innen mit der „Karawane für das Wasser und das Leben“ an verschiedenen Orten Mexikos unterwegs, an denen für das Recht auf Wasser und…