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Erklärung bei den Vereinten Nationen unterstützt kostenlose Bildung von der Vorschule bis zur Sekundarstufe. Diese Woche brachten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mehr als 70 Länder aus allen Regionen der Welt ihre Unterstützung für „Bemühungen zur Stärkung des Rechts auf…

Am späten Vormittag des 30. Juni gewährte Papst Franziskus der Anwältin und Ehefrau von Julian Assange, Stella Morris, in Begleitung ihrer Söhne Gabriel und Max eine Privataudienz. Zuvor hatte der Papst ihnen eine schriftliche Botschaft der Unterstützung geschickt. Es sei…

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2,…

Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens…

Machen wir es kurz: Mit der Erklärung der Unabhängigkeit beginnt für die Ukraine ein Prozess der Entkolonialisierung, der durch die historische Rolle der Sowjetunion in paradoxer Weise erst aufgehalten wurde, durch deren Implosion jedoch enorm beschleunigt worden ist. Als Republik…

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

Seit unserer Kindheit dürfen wir nur als Zuschauer unseres Schicksals spielen. Ab einem gewissen Zeitpunkt in unserem Leben waren wir davon überzeugt, dass es vorteilhaft ist sich nicht an der Politik zu beteiligen. Tatsächlich wurden in unseren Gesellschaften auf der…

Elena Popova ist die Leiterin der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer:innen. Sie lebt in St. Petersburg. Nach den erschütternden Tagen der Krise in Russland schickte sie uns dieses Dokument, das als offizielle Stellungnahme der Bewegung vorbereitet wurde, die einem sehr harten…

Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…

Am 3. Juli fand am Postdamer Plattz in Berlin eine Kundgebung zum Geburtstag des Journalisten Julian Assange statt. Die Organisatoren betonten, welche Auswirkungen der Fall Assange auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte hat.