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PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu
Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…
„Es ist wie Apartheid“
Die Ex-Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Elisa Loncón, kritisiert, dass indigene Gemeinschaften bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung kaum Mitspracherecht haben. Diese Ausgrenzung sei zu vergleichen mit Zeiten der Apartheid. Laut Aussage von Loncón zieht die Expert*innenkommission, die derzeit einen Entwurf…
Berliner Justiz zementiert völkerrechtswidrige Auslegung des Streikrechts!
Am 25. April kam es vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.…
Trauer um Harry Belafonte
Der Sänger, Schauspieler und Aktivist sah sein Calypso-Image als Erniedrigung. Er war zeitlebens ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. In den 50ern galt Harry Belafonte als Calypso-Star, als fröhlicher Karibik-Farbiger, der Exotik ins Showbusiness brachte. Kaum jemand sah damals, dass der hochgewachsene…
Russland forciert Ausweitung der LNG-Lieferungen und Umleitung des Gasexports
Das Geschäft mit den russischen Rohstoffen boomt ungeachtet des Ukraine-Krieges und der Spannungen zwischen Russland und dem kollektiven Westen. Trotz der unzähligen Sanktionen schaffen es die russischen Exporteure, ihre Ressourcen weiterhin auf die internationalen Märkte zu bringen. Von Alexander Männer…