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Migration

Kriminalisierung der Solidarität – Enttäuschender Entscheid gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste,…

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…

Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen…

Global Health Security: Nationale Sicherheit vor Menschenrechten?

Auf der internationalen Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitssicherheit in Zeiten des Neoliberalismus“ von IPPNW, der Deutschen Plattform Gesundheit und der Charité am Wochenende warnten die Veranstalter vor einem angstbasierten Fokus auf den Ausbruch von Infektionskrankheiten wie z.B. Ebola oder Zika.…

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Demonstrationen in 100 deutschen Städten: „Schafft sichere Häfen!“

Fast 40.000 Menschen haben vorgestern in hundert deutschen Städten – darunter Berlin, München, Bonn, Köln, Duisburg, Frankfurt, Hannover, Bremen und Hamburg – demonstriert, um ihre Solidarität mit Carola Rackete und den für die Rettung von Menschenleben auf See kriminalisierten NGOs…

7.500 Menschen bei #unteilbar Auftakt-Demonstration in Leipzig

Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das…

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…

Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien…

Knapp 1 Millionen Euro gesammelt: das solidarische Deutschland steht auf – #freeCarola

Während in Italien die Entscheidung erwartet wird, ob Carola Rackete, die dort verhaftete deutsche Kapitänin der Sea-Watch, weiterhin unter Hausarrest bleiben soll, hat eine von Jan Böhmermann organisierte Spendensammlung bereits fast 1 Millionen Euro gesammelt (€ 941.645,01 zum Zeitpunkt der…

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