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Migration

Ehrung – Pia Klemp verläßt die Deckung

Ich bin nicht hier, um zu ‚helfen‘. Ich stehe solidarisch auf eurer Seite. Wir brauchen keine Orden. Wir brauchen keine Behörden, die entscheiden, wer ein ‚Held‘ und wer ‚illegal‘ ist. Tatsächlich befinden sie sich nicht in der Position, diese Entscheidung…

Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer…

Griechenland: City Plaza – eine unschätzbare politische Erfahrung für alle

Über drei Jahre lang war das besetzte Hotel City Plaza in Athen eine selbstorganisierte Geflüchtetenunterkunft. Seit dem 10. Juli ist es geschlossen. Wie funktionierte das City Plaza? Warum wurde es geschaffen? Warum ist nun fertig? Antworten darauf geben die Besetzer*innen…

Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage,…

Kriminalisierung der Solidarität – Enttäuschender Entscheid gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste,…

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…

Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen…

Global Health Security: Nationale Sicherheit vor Menschenrechten?

Auf der internationalen Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitssicherheit in Zeiten des Neoliberalismus“ von IPPNW, der Deutschen Plattform Gesundheit und der Charité am Wochenende warnten die Veranstalter vor einem angstbasierten Fokus auf den Ausbruch von Infektionskrankheiten wie z.B. Ebola oder Zika.…

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Demonstrationen in 100 deutschen Städten: „Schafft sichere Häfen!“

Fast 40.000 Menschen haben vorgestern in hundert deutschen Städten – darunter Berlin, München, Bonn, Köln, Duisburg, Frankfurt, Hannover, Bremen und Hamburg – demonstriert, um ihre Solidarität mit Carola Rackete und den für die Rettung von Menschenleben auf See kriminalisierten NGOs…

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