Menschenrechte

Manchmal liegt die Wahrheit auch im Falschen. Boris Johnson, der neu entdeckte Teufel in der internationalen Politik, der sich aufgemacht hat, Großbritannien in einen ungeregelten Brexit zu treiben, hat mit der Instinktsicherheit eines Demagogen den Slogan gefunden, mit dem er…

In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit über alles zu berichten, worüber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erzählerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu füllen. Eine Beweisführung. Es ist im Kern ein…

EU-Rats-Präsidentschaft 2019, Kinderhandel, Folter und Armut – geduldet und unterstützt von den Behörden und gefördert mit EU Geldern. Die Direktorin eines staatlichen Heimes für Kinder und Jugendliche, Frau Sorina Chivoiu und diverse Mitarbeiter der Polizei (in Zusammenarbeit mit korrupter Staatsanwaltschaft)…

Seit mehr als drei Monaten sitzt Julian Assange nun schon im südenglischen Hochsicherheitstrakt Belmarsh. Zuvor hatte er mehr als sechs Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London aus Angst vor der Auslieferung in die USA wegen der Veröffentlichung belastender amerikanischer…

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, besuchte Julian Assange im Gefängnis und kam zu dem Schluss, dass dieser „alle Symptome“ zeigt, „die typisch sind, wenn jemand anhaltend…

Venezuela: Man bekommt Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. Könnte man auch in Deutschland so verfahren? Hunderttausende unterzeichnen Petitionen und zigtausende sind in Berlin auf die…

Die Leiterin der sozialen Organisation Tupac Amaru, Milagro Sala, sprach gestern mit der Presse über den Wahlkampf in Argentinien und den Moment der sozialen und wirtschaftlichen Krise, durch den das Land geht. Milagro, noch immer unter Hausarrest, sagte: „Ich denke…

Auf der Kundgebung “Candles4Assange”, am Abend des 3. Juli 2019, auf dem Pariser Platz, zwischen der US-Botschaft und dem Brandenburger Tor in Berlin hielten Vertreter der World Socialist Web Site und weitere Aktivisten eine Ansprache zur weltweiten Kampagne für ein…

Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das…