Menschenrechte

Die SEEBRÜCKEN aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und vielen anderen Orten haben am 27. April in Hannovers Innenstadt eine gemeinsame Demonstration veranstaltet, die unter dem Motto “Sichere Fluchtwege jetzt – Kampf der Festung Europa!” stand. Laut Angaben der Veranstalter kamen über…

Die Verurteilung der beiden Reuters Journalisten zu sieben Jahren Gefängnis erntete internationalen Protest. Sie sollen sich bei ihren Recherchen zu Verbrechen an Muslimen Staatsgeheimnisse beschafft haben. Nach mehr als 500 Tagen Haft wurden sie entlassen. Die Reporter Kyaw Soe Oo…

Als ob die bereits laufenden Verfahren gegen Milagro Sala nicht ausreichen würden, hat nun der Richter Pablo Pullen Llermanos einen bereits 2009 abgeschlossenen Fall zum Tod des sozialen Aktivisten Luca Arias wieder aufgenommen. Das argentinische Komitee für die Freiheit von…

Am ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht organisierte DiEM25 und Demokratie in Europa einen öffentlichen Protest am Brandenburger Tor, vor der amerikanischen und ganz in der Nähe der britischen Botschaft. Jener beiden Länder, die die…

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

Die Verhaftung des Journalisten und Publizisten Julian Assange am 11. April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London durch die britische Polizei war Teil eines umfassenden schmutzigen Deals zwischen Ecuador und den USA. Letztere haben zugestimmt, dem lateinamerikanischen Land einen…

Der Schwede Ola Bini wurde im Zuge von Julian Assanges Verhaftung in Ecuador in Haft genommen. Die Behörden werfen dem Programmierer vor, in Computersysteme eingebrochen zu sein und versucht zu haben, die Regierung zu destabilisieren. Ola Bini, @olabini, ein weltweit…

In Kolumbien blockierte ein breites Bündnis sozialer Akteur*innen fast einen Monat die Hauptverkehrsader Amerikas. Tage lang ging nichts mehr auf der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsader des Kontinents, der Panamericana, auf der Strecke zwischen Cali und der Provinzhauptstadt Popayán im Südwesten Kolumbiens. Vom…

Die Instrumentalisierung des Notre Dame Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der Großen Debatte durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert. „Aufwärts“ geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt…

In Madrid werden 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Rebellion, des Aufruhrs und Veruntreuung angeklagt. Prozessbeobachter sprechen von einem Schauprozess. Vor dem obersten Gerichtshof Spaniens wird der Prozess gegen zehn katalanische Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft fortgesetzt, der vor…