Menschenrechte

In Berlin wächst die Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G – und die Kritik. Immer häufiger ist die Rede von der anstehenden „Großen Transformation“. Ein „Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) befasst sich seit der UN-Konferenz über Umwelt…

Wegen der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen wird das kalabrische Dorf vom Staat kriminalisiert. Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit 20 Jahren Geflüchtete solidarisch aufnahm und dafür weltweit bekannt wurde. Der ehemalige Bürgermeister Domenico Lucano war seit…

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte…

Es scheint, dass der 18. Oktober nun 70 Jahre später zu einer neuen Chaucha-Revolution (Unruhen von 1949 nach einem Anstieg der Preise für öffentliche Verkehrsmittel) geworden ist. Endlich haben wir „Genug!“ gesagt und uns den Bewegungen für soziale Gerechtigkeit angeschlossen,…

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und  Versammlungsfreiheit. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel…

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt…

Der ecuadorianische Präsident Lenin Boltaire Moreno besteht darauf, dass die heftigen Mobilisierungen gegen das von der Regierung verordnete Austeritätspaket „Paquetazo“ aus politischen Kreisen gefördert wurden, die auf den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zurückgehen. So kann er die willkürliche Verfolgung und…

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression…

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben. Zumindest solange bis sein Sohn frei kommt. Am Tag nach seiner Rede am Brandenburger Tor und vor der amerikanischen Botschaft an der Mahnwache #Candles4Assange trafen wir Shipton für ein längeres…

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen…