Ecuador: Anmerkungen zum Dialog zwischen Präsident Moreno und CONAIE

17.10.2019 - Buenos Aires, Argentinien - Mariano Quiroga

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Ecuador: Anmerkungen zum Dialog zwischen Präsident Moreno und CONAIE
(Bild von Walker Vizcarra: Feier in ElAgora, Casa de la Cultura zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Organisationen.)

Der ecuadorianische Präsident Lenin Boltaire Moreno besteht darauf, dass die heftigen Mobilisierungen gegen das von der Regierung verordnete Austeritätspaket „Paquetazo“ aus politischen Kreisen gefördert wurden, die auf den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zurückgehen. So kann er die willkürliche Verfolgung und Inhaftierung von politischen Gegnern ohne Beweise fortsetzen. Der wohl symbolträchtigste Fall ereignete sich am Montag Morgen, als die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, in ihrem Haus verhaftet wurde.

Die Bürgerbewegung, die den Streik begann, wurde bald durch das politische Engagement der indigenen Völker überholt, die sich mit ihrer organisierten und würdevollen Mobilisierung an die Spitze der Proteste setzten. Ihre Stärke und Fähigkeit, das Land lahm zu legen, veranlassten Moreno dazu, einen Dialog anzubieten, für den eine Kommission geschaffen wurde, die einen Ersatz für das umstrittene und vom Volk verachtete Dekret 883 („Treibstoffdekret“) des IWF entwarf.

Die ecuadorianische Bischofskonferenz und Mitglieder der Vereinten Nationen fungierten für diese Kommission als Vermittler. In der Zwischenzeit riefen die indigenen Anführer zur Demobilisierung und Rückkehr der vertriebenen indigenen Menschen in ihre Gebiete auf.

Nach den Feiern und der Freude über die Macht des Volkes, trotz der brutalen Unterdrückung die Regierung in die Knie gezwungen zu haben, kehrt nun eine gewisse Ruhe in die Straßen der Großstädte zurück, allerdings noch ohne Schulunterricht und mit minimalem Verkehrsaufkommen.

Der rechte politische Flügel, der sich an die von Moreno ausgeführten IWF-Entscheidungen gebunden hatte, hat sein anti-populärstes Gesicht gezeigt und sein Prestige verloren. Während die Massenmedien die von kleinen Gruppen hervorgerufenen Unruhen nutzten und Rafael Correa und den venezolanische Präsidenten Nicolás Maduro als vermeintliche Anführer ausmachten, herrscht die allgemeine Meinung, dass die Regierung das „Paquetazo“-Dekret aufheben, die Verbrechen an den mobilisierten Menschen verurteilen und den Institutionen ihre Rolle zurückgeben muss.

Die Unsicherheit bleibt bestehen, der Ausnahmezustand hält an, und die Uhr tickt, um eine Formel für ein Dekret zu finden, das die Mehrheit der Menschen im Land respektiert und das die ecuadorianische Souveränität angesichts der Einmischung durch den Internationalen Währungsfonds garantiert.

Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich auf Ecuador. Die Errungenschaften der starken Mobilisierung der Bevölkerung werden von den Menschen selbst, aber auch von den tatsächlichen Mächten bewertet werden. Natürlich werden die Ecuadorianer selbst das Erreichte und ihre gemeinsame Stärke beurteilen müssen, sowie auch die Legitimität ihrer Vertreter und ihre organisatorische Fähigkeit, die es ihnen ermöglicht, sich erneut zu erheben, falls Versprechen nicht eingehalten werden oder wenn gegen den Willen des Volkes regiert wird.

Sehr bald wird Moreno seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachkommen müssen, was zu einer Neuordnung der Kräfte führen wird. Die brutalen Unterdrückungen jedoch werden den Errungenschaften der Mobilisierung des Volkes einen tragischen Unterton verleihen.

CONAIE: Dachverband der Indigenen Völker Ecuadors

Kategorien: Fotoreportagen, Indigene Völker, Meinungen, Menschenrechte, Politik, Südamerika
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