Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös

14.10.2019 - Pressenza Berlin

Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid.

Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in Barcelona und sagte im Prozess als Zeuge aus. Im Januar 2019 hatte er fünf der katalanischen Politiker im Gefängnis in Madrid besucht. Hunko weiter:

„Dass das Gericht den absurden Vorwurf der Rebellion fallen gelassen hat, ist zu begrüßen. Es mindert aber nur unwesentlich den inakzeptablen Charakter des Urteils. Es wird den Konflikt weiter eskalieren und eine Lösung erschweren. Stattdessen bedarf es einer demokratischen Lösung der Katalonien-Frage, die von beiden Seiten akzeptiert werden kann.

Unabhängig davon, wie man zum möglichen künftigen Status Kataloniens steht: Es darf nicht sein, dass im Europa des 21. Jahrhunderts gewählte Abgeordnete und Regierungsmitglieder wegen der gewaltfreien Abhaltung eines Referendums über Jahre weggesperrt werden. Den Betroffenen bleibt die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wie schon häufig im Falle Spaniens das Urteil kassieren wird.“

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Pressemitteilungen
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