Die Lage der Meinungsfreiheit in Europa

18.10.2019 - Wien - Sabine Schmitz

Die Lage der Meinungsfreiheit in Europa
(Bild von Sabine Schmitz)

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und  Versammlungsfreiheit. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel 19 eine staatliche Zensur. Aber derzeit erlebt Europa einen Rückschritt. 

Der Rückschritt zeigt sich, dass immer öfter KünstlerInnen wegen ihrer Arbeit zu Gefängnisstrafen verurteilt, ihre Werke  zensiert werden und sie medialer Aggression ausgeliefert sind. Auch JournalistInnen spüren einen immer größer werdenden Druck. Kritische Kunst und unabhängiger Journalismus finden zudem immer seltener Finanzierung.

In der Galerie Rudolf Leeb in Wien gab es bis 18.10.2019 eine Ausstellung zum Thema „Zensur und Meinungsfreiheit. Die Ausstellung wurde vom katalanischen Kulturverein in Wien initiiert und kuratiert.

Im Rahmen der Ausstellung fand am 17.10.2019 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratischer Rückschritt? Die Lage der Meinungsfreiheit in Europa“ statt.

Gäste waren Yvonne Gimpel (IG Kultur Österreich), Mamo Mirzani  (Sprecher HDP Österreich), Gabriel Lansky (Anwalt, Reporter ohne Grenzen), Salvador Espada (Unidas Podemos Austria), Alfred Bosch (Katalanischer Landesminister für Auswärtiges, Transparenz und Institutionelle Beziehungen.

In der Podiumsdiskussion ging es unter einem um die zahlreich inhaftierten JournalistInnen, aber auch um die Konflikte in Spanien/Katalonien, und den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien.

Auf die Frage, ob es eine Lösung für den Konflikt Spanien/Katalonien gäbe antwortete Alfred Bosch: „Ja natürlich, wir müssen reden. Das haben wir auch der spanischen Regierung gesagt. Wir haben sie gebeten mit uns zu sprechen, vor dem Referendum, während dem Referendum und selbst jetzt wollen wir reden. Das ist der einzige Weg. Trotz des Leidens sind wir immer noch der Meinung, dass es nur einen Weg gibt, um diesen Konflikt zu lösen – einfach reden. Wir haben die spanische  Regierung mehrmals gebeten uns an einem Tisch zusammenzusetzen und zu reden, das Problem zu erkennen und sich die Hände zu reichen. Aber gegenüber des Tisches ist niemand, außer ein leerer Stuhl. Die spanische Regierung sagt, da gibt es nichts zu Reden. Sie lehnen die Idee eines Dialogs ab, was verrückt ist, weil das die Situation noch schlimmer macht. Wir sehen was das Ergebnis ist, wenn wir nicht reden. Ich glaube, dass es ein guter Weg wäre, wenn die Menschen sehen, dass Politiker in der Lage sind miteinander zu reden.

Gerade in Zeiten in denen Hunderte von Menschen wegen ihrer Meinung, ihrer kritischen Kunst, ihrer politischen Überzeugung inhaftiert sind, ist es notwendig weiter Solidarität zu zeigen und die gewaltfreien Protestaktionen fortzusetzen.

 

 

Kategorien: Europa, International, Internationale Angelegenheiten, Kultur und Medien, Menschenrechte, Politik, Unkategorisiert
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