Menschenrechte
Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…
Freies Europa
Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…
Julian Assange auf Kaution freilassen
„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach…
Japanisch-amerikanische Aktivisten fordern die Freilassung aller Immigranten wegen Covid-19
Die Covid-19 Pandemie ist eine drohende Gefahr für Menschen in Haft die bereits jetzt durch eine Verbreitung von infektiösen Krankheiten, aufgrund des Mangels an grundlegenden Ressourcen, physischer Nähe zu anderen und der entsetzlichen Bilanz der medizinischen Versorgung und fataler Vernachlässigung…









