Menschenrechte

Seit zwei Wochen (Stand: 21.04.2020) blockiert und zensiert YouTube unsere Videos im Zusammenhang mit dem Video “Collateral Murder”, das vor 10 Jahren von WikiLeaks veröffentlicht wurde. Diese Videos wurden von WikiLeaks zum 10. Jahrestag des “Collateral murder” veröffentlicht und enthielten…

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden…

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…

Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen…

Heute sollen 50 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland evakuiert werden. Im Vergleich zu der noch Anfang März von der Bundesregierung angekündigten Zahl von 1.000-1.500 Kindern ist das unverhältnismäßig, kritisieren die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW). Derzeit leben auf…

Immer noch weigern sich (auch) deutsche Politiker*innen auf EU-Ebene, für solidarische Eurobonds/Coronabonds zu stimmen. In Lagern auf Lesbos fürchten sich Menschen, die nach ihrer Flucht zusammengepfercht unter unhaltbaren Bedingungen leben müssen, vor dem Ausbruch der Pandemie und dessen katastrophale Folgen.…

Die jungen Menschen in Gaza, seit vielen Jahren eingesperrt zwischen Israel und Ägypten, leben als Gefangene, so wie wir jetzt. von Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber, der Origianlartikel in englischer Sprache kann auf Haaretz gelesen werden. Die Covid-19-Krise hat…

Ein Interview mit der Aktivistin Claudia Torres über den Kampf in Mexiko gegen sexualisierte Gewalt. Zum Weltfrauen*kampftag am 8. März versammelten sich dieses Jahr mehr Frauen in Mexiko als je zuvor. Mit dem Ruf #NiUnaMás (Nicht eine mehr) demonstrierten sie…

Bettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“. Armut gab es schon immer in…