Menschenrechte

Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze. BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote…

Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Biden auf dem G7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerung an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf. Die…

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

Seit Jahren dokumentiert die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt rassistische Polizeiarbeit und Polizeigewalt in Berlin und Deutschland anhand von Berichten von Betroffenen und Zeug_innen, die von der Polizei psychisch und physisch angegriffen werden. Vielfach werden die Gewalttaten durch Beamte durch…

Wenn ich Leuten erzähle, dass ich an einem Artikel über Ableismus schreibe, fragen fast alle erstaunt nach und können nichts mit dem Wort anfangen. Dann erkläre ich, dass es darum geht, dass Menschen aufgrund einer „Behinderung“ (ein schwieriger Begriff) benachteiligt…

Wir sprechen mit Sergi Raventós über die Aufgaben, die er als Leiter des Büros des Pilotprojekts für das Grundeinkommen der Generalitat de Catalunya, des ersten Experiments eines Grundeinkommens in Spanien, zu erfüllen hat. Von Guillem Pujol Sergi Raventós arbeitet seit…

Ende Oktober wurden mindestens 300 Familien, die von der Landwirtschaft leben, Opfer gewaltsamer Grundstücksräumungen. Wegen der sich ausbreitenden Sojaindustrie wurden Menschen, die bereits seit mehreren Jahren unter der Staatsgewalt leiden, nun von ihren Ländereien vertrieben. An Gemeinden wie Edilson Mercado,…

Am 8. November vor elf Jahren endete die Erfahrung eines 28-tägigen friedlichen Lagers in Gdeim Izik mit der Gewalt der marokkanischen Armee. Wir haben einen der jungen Protagonisten dieser Erfahrung interviewt. Ich habe Hassana Aalia vor ein paar Jahren kennengelernt,…

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht…

PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für…