Menschenrechte

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

„Herbert Kickls Fantasien über das Konzentrieren von Menschen sind leider Realität geworden“: SOS Balkanroute wirft der österreichischen Bundesregierung vor, Gefängniseinheiten für Geflüchtete im bosnischen Abschiebezentrum Lipa mitzufinanzieren und fordert ein Ende der illegalen Pushbacks von Geflüchteten. Von Moritz Ettlinger Die Vorwürfe der…

Am Dienstag, den 11. April, jährte sich der Tag, an dem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt und in einem 15-minütigen Prozess zu einer 50-wöchigen Haftstrafe wegen dem Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde. In der Ulmer Fußgängerzone…

Argentinien 2023, in dem Land des preisgekrönten Films „Argentinien, 1985“ werden die Menschenrechte weiterhin verletzt. Vier Mapuche-Frauen sind seit mehr als sechs Monaten inhaftiert, zusammengepfercht mit ihren Kindern, beschuldigt eines Verbrechens, das nach dem Gesetz nicht mit einer Haftstrafe geahndet…

„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen, die im September 2012 als erste Parlamentarierin Julian…

Am Schluss des Treffens wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der die Freilassung des australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert wird. Das Manifest trägt die Unterschriften von Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die Erklärung wurde auch…

Die Weigerung der französischen Regierung, der Forderung und dem öffentlichen Willen in der Rentenfrage nachzukommen, die derzeit durch eine Art „Ausnahmezustand“ gelöst wird, ist nicht nur spezifisch für Macron und die neoliberalen Kräfte der französischen Gesellschaft. Sie zeigt auch grössere…

Die Regierungen von zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern werden zusammenkommen, um zu erörtern, wie sie gemeinsam der Geißel begegnen können, die die weltweite Inflationswelle über ihre Bevölkerungen bringt. An dem vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador einberufenen Treffen nehmen…

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung. Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl…

Es bedurfte einer jahrelangen Kampagne, die von Frauenrechtsaktivistinnen in einem äußerst repressiven Umfeld geführt wurde, aber schließlich hat der usbekische Senat am 6. April einstimmig beschlossen, häusliche Gewalt durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs unter Strafe zu stellen. Neben körperlicher Gewalt…