Frieden und Abrüstung
Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion gefordert
Die Bundesregierung lockert zentrale Beschränkungen für Waffenexporte und umgeht mit einer Allgemeingenehmigung die parlamentarische Kontrolle. Die Initiative Aktion Aufschrei fordert stattdessen strengere Kontrollmechanismen und restriktivere Ausfuhrgenehmigungen. Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird der reguläre Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte in mehrere Golfstaaten…
US-Angriff auf Mädchenschule im Iran: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unwahrscheinlich
Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsverbrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNESCO: „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ / US-Militär bekennt sich zu Angriff und nennt „veraltete Geheimdienstinformationen“ als Grund Teheran /…









