Europa
Urgent Action – Flüchtlinge schützen!
Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für öffentliche Sicherheit verabschiedet, das eine Veränderung des Einwanderungsgesetzes vorsieht. Nun kann nur noch der Senat verhindern, dass das in Kraft tritt. Die Gesetzesänderungen würden die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen…
Jetzt muss Europa aktiv werden!
Die europäischen Regierungen, die am CIA-Programm im so genannten «Krieg gegen den Terror» mit Geheimgefängnissen, rechtswidrigen Verhörmethoden und Folter beteiligt waren, müssen die Verantwortlichen endlich vor Gericht bringen. Das fordert Amnesty International in einem neuen Briefing. Nachdem ein Bericht des…









