Europa
Stimmung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit ist gut, sie brauchen keine Bevormundung
Keine NSA für alle – Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet
Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ erst einmal vom Tisch sind und nicht im…
Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…








