Europa

Mit Streiks und Demos haben mehrere Hunderttausend Menschen in Frankreich gegen die Politik von Präsident Macron protestiert. Im Bahnverkehr kam es zu massiven Ausfällen. Und das war erst der Anfang. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten zum Generalstreik aufgerufen. Unter…

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf, Donald Trump und Kim Jong-un treiben die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Was jedoch nur wenige Menschen wissen: Auch in Deutschland sind Atomwaffen stationiert – schätzungsweise 20 US-Bomben lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.…

Berlin: Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, dem Agrarchemiekonzern Bayer die geplante Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto unter strengen Auflagen zu erlauben, erklärte Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND: „Mit dieser Entscheidung zementiert die EU-Kommission ein überholtes und gescheitertes Landwirtschaftsmodell. Die Fusion…

Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 100 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Politik sind der Grund für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Frieden schaffen, Abrüsten statt…

Viele Bürgerinnen und Bürger Deutschlands investieren ungewollt Geld in Atomwaffen. Denn deutsche Banken finanzieren die Atomwaffenindustrie mit Milliardenbeträgen. Das hat die Studie „Don’t bank on the bomb“ ergeben, die ICAN Deuschland zusammen mit der niederländischen Friedensorganisation PAX in der vergangenen…

In Spanien bemühen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen um die historische Aufarbeitung der franquistischen Diktatur. Das wird von der Rechten blockiert – ein Demokratiedefizit, finden viele Bürger. Madrid, 1947. Im Arbeiterviertel Lavapiés sitzt ein kleiner Junge an einem Küchentisch. Unter dem…

  Der Giftgasanschlag auf den ehemaligen sowjetischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter auf britischem Boden erreicht ungeahnte Ausmaße: der Schuldige ist von den westlichen Regierungen und Medien schnell ausgemacht: es muss Russland gewesen sein, denn das Nervengift wurde dort entwickelt.…

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch…

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…