Europa

Artikel 155 ist der Begriff, der zurzeit nicht nur in Katalonien die Gemüter erhitzt. Die spanische Regierung hatte tagelang mit dem Eingriff in die katalanische Selbstverwaltung gedroht, falls der katalanische Präsident Carles Puigdemont nicht klarstelle, ob er am 10. Oktober…

Als „Weltstadt mit Herz“ wird München schon seit Jahren beworben. Weniger bekannt jedoch ist, dass die Stadtwerke München ihr Heizkraftwerk „HKW München Nord Block 2“ noch bis 2035 mit Steinkohle betreiben wollen. Somit würde München weiterhin zu über 40 %…

  Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020: Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Berlin, 20. Oktober 2017 – Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen haben…

Eine Reihe von Organisationen wie Demokratie in Bewegung, Diem25, der Lesben und Schwulenverband und der DGB haben zu einer Großdemonstration gegen Hass und Rassismus in Berlin am Sonntag aufgerufen. Anlass ist der nächste Dienstag, der Tag, an dem der neu…

Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht. Der Amnesty-Bericht  «Poland: On the streets to defend human rights» dokumentiert,…

Die Europäische Kommission will die Automobilhersteller dazu verpflichten, mindestens 15 Prozent aller Neuwagen in Europa bis zum Jahr 2030 mit einem Elektromotor oder anderen emissionsfreien Motoren auszustatten. Das berichtete vergangene Woche die FAZ in ihrer Online-Ausgabe. Doch ein Sprecher der…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am vergangenen Wochenende die Gewinner des „10. Marler Medienpreises Menschenrechte“ geehrt. Bei den ausgezeichneten Filmproduktionen aus dem Jahr 2016 ging es vor allem um Rüstungsexporte und Flucht. Dieser Menschenrechtspreis für Produktionen aus dem TV-, Radio-…

NATO übt derzeit in Deutschland den Einsatz von Nuklearwaffen. Wegen einer Blockade der Start- und Landebahn am Atomwaffenstandort in Büchel (Rheinland-Pfalz) stehen am heutigen Mittwoch (18. Oktober 2017) junge Friedensaktivisten vor Gericht. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams vor rund einem…

Eine Abrechnung mit der nie enden wollenden Suderei und politischen Ohnmacht in Österreich – Von Stella Apfelbaum Sechzig Prozent der ÖsterreicherInnen haben sich bei dieser Wahl für rechtspopulistische Parteien mit austro- oder deutschnationalem-Style entschieden. Viel wesentlicher ist dabei jedoch, welche…

Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana. Sie werden des Aufrufs zum Aufstand…