Sarah Wagenknecht: „Ramstein steht nicht für Sicherheit, sondern für Gefahr“

04.07.2018 - Pressenza Berlin

Sarah Wagenknecht: „Ramstein steht nicht für Sicherheit, sondern für Gefahr“

Vor den Toren der US Air Base Ramstein sprach Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, zu über 2500 Demonstrierenden und schloss sich mit deutlichen Worten der Forderung an, die Militärbasis endlich zu schließen.

Ihre Rede kann hier vollumfänglich nachgelesen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde

Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann und, dass ihr alle heute hier seid. Wir sind hier um Flagge zu zeigen gegen diese US-amerikanische Air Base aber auch ganz allgemein gegen völkerrechtswidrige Kriege, gegen Aufrüstung und gegen all das, was diese Welt kaputt macht und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.

Dagegen demonstrieren wir heute und ich finde das großartig, dass so viele jetzt hier sind, immerhin ist es bei diesem Wetter ja auch erschwert unter diesen Bedingungen.

Die US-Militärbasis Ramstein war schon ein ganz zentrales Drehkreuz für sehr, sehr viele völkerrechtswidrige Kriege. Hierüber wurde und wird immer noch der Angriff und der Krieg gegen Afghanistan abgewickelt. Hierüber wurde der Irak-Krieg abgewickelt. Von wegen Deutschland hätte mit diesem Krieg nichts zu tun gehabt. Nein, die Zerstörung dieser Länder lief auch und nicht zuletzt über Ramstein. Natürlich muss man genauso thematisieren, weil das gerade die aktuelle Bedrohung ist, wenn die USA einen Krieg gegen den Iran führen und ich meine sie bereitet einen solchen Krieg vor, dann wird wieder Ramstein eine Schlüsselstellung haben und auch das sollte ganz klar sein. Deswegen wollen wir diese Air Base schließen. Wir wollen keine weiteren völkerrechtswidrigen Kriege. Wir wollen keinen Angriff auf den Iran, der das nächste Land verwüstet und zerstört. Das ist eine verbrecherische Politik und dagegen stehen wir auf und deswegen sind wir heute hier.

Ich möchte aus aktuellem Anlass auch noch einmal auf den vorgestrigen EU-Gipfel Bezug nehmen, da haben alle Regierungschefs der EU stundenlang gebrütet, wie sie die Flüchtlingszahlen reduzieren können und in diesen ganzen Stunden, wo sie zusammen saßen haben sie keine fünf Minuten darüber geredet, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Ein wesentlicher Grund dafür sind doch gerade diese Kriege, sind die Zerstörungen, ist die Regime-Change-Politik, die nach wie vor verfochten wird. Das ist doch ein wesentlicher Grund, warum wir überhaupt so große Fluchtbewegungen haben neben der ökonomischen Ausbeutung und deswegen sagen wir, wir brauchen keine EU-Gipfel, wo nur darüber nachgedacht wird, in welche Lager man Menschen steckt. Wir brauchen endlich eine EU, die sich dafür einsetzt, dass tatsächlich diese Kriegspolitik aufhört und die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können und dort auch Perspektiven haben. Dafür muss diese Air Base weg.

Es sind noch weitere Verbrechen, die hier zumindest logistisch unterstützt werden. Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf den Drohnen-Krieg, der ja kaum in der

großen Presse stattfindet aber unverändert geführt wird, wo exterritoriale Tötungen in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und anderswo per Knopfdruck angeordnet werden. Ab und an trifft es vielleicht mal einen Terroristen aber viel öfter trifft es einfache Zivilisten,

Hochzeitsgesellschaften, Familien, die zufällig gerade in der Nähe waren oder man hat sich in der Hausnummer geirrt und das falsche Haus ist zerstört worden. Da sage ich auch ganz klar, das ist ein unglaubliches Verbrechen, das ist kriminell und es dürfte von hier und von Deutschland aus in keiner Weise unterstützt werden. Auch deswegen muss die Air Base Ramstein geschlossen werden.

Ich finde, es ist auch eine Frage der demokratischen Souveränität, dass es in diesem Land keine Regionen geben darf, wo das Grundgesetz nicht gilt und laut Grundgesetz ist es einfach überhaupt nicht erlaubt weder völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen noch exterritoriale Tötungen per Drohne durchzuführen. Das ist grundgesetzwidrig, das heißt das was hier stattfindet, ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er mal seine Aufgaben wahrnehmen würde.

Ich meine dieses Netz von Militärbasen, dass die USA errichten, dass sie auch hier in Deutschland errichtet haben, das ist natürlich auch ein ganz wichtiges Instrument globaler Vorherrschaft. Es gib1000 Militärbasen der USA und die gibt es nicht, um in den Ländern, wo sie sind, Sicherheit zu geben, sondern die gibt es, um globale Vorherrschaft zu demonstrieren. Ich finde es schlimm, wie gerade auch unsere Regierung, insbesondere auch unter Angela Merkel, immer wieder der US-Politik hinterhergelaufen ist, sich immer wieder untergeordnet hat und all das mitgemacht hat, was von dort angeordnet wurde. Das ist wirklich völlig inakzeptabel.

Wir brauchen endlich wieder eine eigenständige Politik. Da hat ja sogar Gerhard Schröder noch besser agiert, als das Angel Merkel tut. Immerhin hat er ab und an zumindest mal nein gesagt. Zu dieser Unterordnung gehört ja auch, dass man jetzt versucht eine wahnsinnige Aufrüstung voranzutreiben. Zu dieser Unterordnung gehört natürlich auch, dass man diese unsägliche Aufrüstungsspirale mitmacht, die Herr Trump uns jetzt versucht zu diktieren. Da hat ja Frau Merkel auch schon wieder grünes Licht gegeben.

Und ich finde das wirklich auch eine Blamage, dass selbst die SPD die im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat, das alles schon wieder mitmacht. Das kann doch wohl nicht wahr sein, Atomwaffen modernisieren, neue Aufrüstungsbeschlüsse in Deutschland, womöglich 30 Milliarden mehr in Zukunft für Aufrüstung. Das ist doch der blanke Wahnwitz. Dieses Geld brauchen wir für sinnvolle Dinge. Niemand profitiert außer den Rüstungskonzernen davon, dass wir immer mehr Geld in Waffen und Panzer stecken und auch das muss endlich zu Ende sein und dagegen erheben wir unsere Stimme hier.

Diese Air Base steht nicht für Sicherheit, sondern sie steht für Gefahr. Sie steht auch dafür, dass die USA ganz geschickt kalkulieren, wenn es irgendwann mal Kriege gibt, dass sie dann hier in Europa stattfinden und nicht bei ihnen. Da müssen wir ganz klar sagen: nein, nochmals nein und wieder nein.

Wir wollen keinen Krieg, wir wollen besseres Verhältnis zu Russland, wir wollen Abrüstung und wir wollen eine friedliche Welt und dafür sind wir heute hier. Dankeschön!

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Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung
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