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Europa

Bayer-Monsanto-Fusion: EU zementiert überholtes Landwirtschaftsmodell

Berlin: Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, dem Agrarchemiekonzern Bayer die geplante Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto unter strengen Auflagen zu erlauben, erklärte Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND: „Mit dieser Entscheidung zementiert die EU-Kommission ein überholtes und gescheitertes Landwirtschaftsmodell. Die Fusion…

Ostermarsch 2018 – Aktionen in mehr als 100 Städten

Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 100 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Politik sind der Grund für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Frieden schaffen, Abrüsten statt…

Atomwaffen ein Bombengeschäft

Viele Bürgerinnen und Bürger Deutschlands investieren ungewollt Geld in Atomwaffen. Denn deutsche Banken finanzieren die Atomwaffenindustrie mit Milliardenbeträgen. Das hat die Studie „Don’t bank on the bomb“ ergeben, die ICAN Deuschland zusammen mit der niederländischen Friedensorganisation PAX in der vergangenen…

Die Relikte des Franquismus

In Spanien bemühen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen um die historische Aufarbeitung der franquistischen Diktatur. Das wird von der Rechten blockiert – ein Demokratiedefizit, finden viele Bürger. Madrid, 1947. Im Arbeiterviertel Lavapiés sitzt ein kleiner Junge an einem Küchentisch. Unter dem…

Schuldzuweisungen bei Giftgasanschlag von Salisbury: Wo bleiben die Beweise?

  Der Giftgasanschlag auf den ehemaligen sowjetischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter auf britischem Boden erreicht ungeahnte Ausmaße: der Schuldige ist von den westlichen Regierungen und Medien schnell ausgemacht: es muss Russland gewesen sein, denn das Nervengift wurde dort entwickelt.…

Tschüss, … bis 2021!

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch…

Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…

Eintreten für Frieden in Afrin und gegen die türkische Aggression wird von deutschen Behörden verboten

Das jährlich in Hannover stattfindende zentrale kurdische Neujahrsfest Newroz wurde von den zuständigen Behörden verboten. Angesichts der immer heftigeren völkerrechtswidrigen Militärattacken der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin soll das diesjährige Neujahrsfest auch im Zeichen „für Frieden in Afrin“ und…

Was bringt #MeToo? Weltfrauentag 2018

Geht #MeToo in die Geschichte der Frauenbewegung ein? Oder ist die Debatte um sexuelle Belästigung bloß ein kurzweiliger Hype? Die weltweite Perspektive zeigt: #MeToo vereint den Kampf der Frauen auf der ganzen Welt. In einem Tweet forderte die Schauspielerin Alyssa…

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