Europa

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte…

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und  Versammlungsfreiheit. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel…

Anregungen für eine sanfte Revolution durch Rückbesinnung auf unsere Verfassungswerte 1. Die Gemeinwohl-Ökonomie als Antwort auf drängende Herausforderungen Der Klimawandel und die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft mehren die Zweifel an unserer Wirtschaftsweise und unserem Konsumverhalten. In dem Maße, wie…

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt…

Eine Liebesgeschichte im Vorfeld des Mauerbaus: Literatur kann nicht darauf verzichten, Alltagsleben darzustellen – bei gleichzeitiger Widerspiegelung gesellschaftlich-politischer Verhältnisse. „Wohl jeder Leser, jede Leserin von Christa Wolf wird Sätze von ihr aufsagen können, die er eine Zeit seines Lebens mit…

Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken…

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression…

Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Präsident Lenín Moreno gegen einen Hoffnungsträger der deutschen Außenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenständige Außenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorgängers,…

Im Januar und Februar dieses Jahres gaben 54 Länder bekannt, dass sie den Staatsstreich von Guaidó unterstützen. Jetzt, acht Monate nach Beginn des Putsches, ist die Zahl fast stagniert; lediglich El Salvador ist als 55. Land dazugekommen, nachdem dort eine…

Das Migrationsthema ist mehr von Fiktion und Fake News geprägt, denn durch Fakten – und die Medien machen sich mitschuldig daran, so eine neue Studie. Von Robert M. Auffällig: Wo immer Rechtspopulisten in der Regierung sitzen, wird Migration irrational überbewertet…