Europa

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig…

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht…

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland „früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen“. Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland „früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen“ können. Dies geht aus einem…

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat PROVIEH einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel »Sauenhaltung in Deutschland – Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes« zeigen die die Organisationen Schritte…

Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall! Über ganz Deutschland verteilt traf sich am Wochenende das Aktionsnetzwerk Lebenslaute mit Chor und Orchester, um mit klassischer Musik eine Blockade von Rheinmetall, dem größten Waffen- und Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik, vorzubereiten. Die Aktion…

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…

Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben. Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe,…

Von einer „Coronakrise“ zu sprechen täuscht darüber hinweg, daß es sich bei der Pandemie nicht um einen äußeren Angriff unkalkulierbarer Naturkräfte handelt, sondern die Krise den Produktions- und Reproduktionsbedingungen des kapitalistischen Weltsystems geschuldet ist. Das gilt nicht nur für die…

Wenn die Menschen weniger konsumieren, kommt das der Umwelt und dem Planeten zugute. Doch hilft es auch, weniger zu arbeiten? Was man aus der Corona-Krise über die Arbeitswelt lernen kann. Wie wir arbeiten, hat sich in der Corona-Krise stark verändert…

Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…