Europa
Goldene Morgenröte erneut vor Gericht
Im Oktober 2020 wurde auf der ganzen Welt über die Entscheidung eines griechischen Gerichts berichtet, führende Mitglieder der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen. Der Prozess, der letztendlich zur Auflösung von Griechenlands wichtigster Neonazi-Organisation…
Internationale Beobachter im Prozess gegen Iuventa zugelassen
Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…
Lauterbachs Reform führt zu weiteren Krankenhaus-Schließungen
Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related…
Weltbodentag 2022: Gesundes Wasser ist ein Produkt gesunden Bodens
Verunreinigungen aus diffusen Quellen belasten EU-weit 50 Prozent der Oberflächengewässer und 33 Prozent der Grundwasserkörper beträchtlich. Seit Juli 2017 laufen insgesamt gegen sieben Staaten in Europa Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht Einhaltens der Wasserrahmenrichtlinie. Hauptquelle diffuser Verunreinigungen ist laut Bericht der EU-Kommission…









