Europa

Jahrzehntelang wurden im Westen politische Dissidenten mit offenen Armen aufgenommen, weil sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte von diktatorischen Regimes verfolgt wurden. Heute aber müssen westliche Dissidenten selber um Asyl ersuchen, so wie Snowden in Russland oder bis vor…

Seit Tagen schon ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Regierung an einem toten Punkt angelangt. Jede Partei erachtet ihren Standpunkt als den einzig machbaren, um dieses große gesellschaftliche Problem, das uns alle betrifft, zu lösen. Am Dienstag, den…

Was in diesen Tagen im Europa der sogenannten Werte möglich ist, wird anhand der Forderung eines spanischen Staatsanwaltes deutlich. 2014 waren Zwangsräumungen von Wohnungen zu einer traurigen Routine in Spanien geworden. Durch die vorangegangene Finanzkrise waren viele Menschen in Not…

Der Jugoslawienkrieg, es ist bekannt, war ein klassischer Imperialkrieg zur Neuordnung Süd­ost­europas. Die USA setzten dafür auch jene islamistischen Söldner ein, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später »Al Kaida« nennen sollten. Die Verleihung…

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte hat FIAN Deutschland heute eine Studie zu Auswirkungen der Investitionen deutscher Ärztepensionen in Brasilien veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe als „menschenrechtlich verantwortungslos“ und „ökologisch verheerend“. Die heute veröffentlichte Studie „Brasilien:…

Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine…