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Pressemitteilungen

Ausstieg aus dem Kastenstand: Zusammenschluss von zwölf Tierschutzorganisationen legt Konzept für Ende der Käfighaltung von Sauen vor

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat PROVIEH einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel »Sauenhaltung in Deutschland – Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes« zeigen die die Organisationen Schritte…

Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…

Corona und Indigene: Kürzlich kontaktiertes Volk hat höchste Infektionsrate

Die Arara im Cachoeira Seca-Territorium sind die indigene Gemeinde mit der höchsten bekannten Covid-19-Infektionsrate im brasilianischen Amazonasgebiet. Offiziellen Statistiken zufolge sind 46% der 121 Angehörigen des Arara-Volkes in dem indigenen Territorium mit dem Virus infiziert. Expert*innen gehen sogar davon aus, dass inzwischen alle Arara…

Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Einreichung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable…

Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020 Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub…

Ami goes home

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht länger im Regen stehen lassen

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht…

Frieden geht immer – Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne

Vom 08. – 11. Juli 2020 finden die Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Die Teilnehmer dürfen spannende Live-Vorträge und interaktive Diskussionsrunden zu kontroversen Themen des deutschen Drohnenkriegs und anderen gesellschaftlichen Brennpunkten erwarten. Den Abschluss der Online-Aktionstage bildet…

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…

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