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Pressemitteilungen

SAVE THE DATE: 17. August – Mein Wien. Meine Wahl. Pass Egal!

Jede dritte in Wien lebende Person im wahlberechtigten Alter ist von den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzt. Ab 17. August setzt SOS Mitmensch mit der „Pass Egal Wahl“ wieder ein starkes Zeichen gegen…

Das Parlament von Zypern lehnt CETA ab! Das Abkommen hängt am seidenen Faden

Mit 37 Gegenstimmen und nur 18 Stimmen dafür hat das Parlament des kleinen Zypern vergangenen Freitag NEIN zum EU-Kanada-Freihandelsvertrag gesagt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, stimmten gegen CETA, und zwar aus mehreren Gründen: von den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts…

Getrennte Familien am Ende ihrer Kräfte: 2 Jahre Gnadenrecht beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte

PRO ASYL fordert Gleichstellung mit nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen und sofortige Umsetzung des Rechts auf Zusammenleben für betroffene Familien. Am 01. August 2020 ist das sogenannte »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« das zweite Jahr in Kraft. Seitdem gilt die dürftige Gnadenlösung, wonach…

NAT-Database: Neue weltweite Datenbank zu tierversuchsfreier Forschung

Nach monatelanger Arbeit veröffentlicht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. nun sein neuestes Großprojekt: Die NAT-Database, eine Datenbank zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Das einzigartige Projekt startet mit 250 Einträgen zu Verfahren, die weltweit entwickelt wurden – und es werden kontinuierlich…

Neue EU-weite Umfrage: Bürger wollen verbindlichen Plan zur Abschaffung von Tierversuchen in Europa

Fast drei Viertel der EU-Bürger sind der Ansicht, dass die Europäische Union verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen festlegen sollte, so neue Umfragedaten, die von Cruelty Free Europe in Auftrag gegeben wurden. 70% der Erwachsenen in den EU-Ländern stimmen auch…

Sondersitzung zum Wirecard-Skandal: Kommentar

In der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der Fall Wirecard zeigt erneut, wie nachlässig deutsche Aufsichtsbehörden insbesondere mit großen Konzernen umgehen. Die BaFin…

Alle US-Truppen aus Europa abziehen

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug…

Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange

Zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet und ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen hatte: „Ich freue mich…

Hiroshima-Gedenken „Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Die Weltuntergangsuhr steht 2020 auf 100 Sekunden vor 12!  Dieses weltweite Projekt von renommierten WissenschaftlerInnen warnt: Wir sind so kurz vor Mitternacht und dem Weltuntergang so nah wie noch nie zuvor. Die Ursachen für diese für…

COVID-19: Regierungen weltweit versagen beim Schutz von Gesundheitsarbeiter*innen

Zusammenfassung Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Repressalien gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen, unsichere Arbeitsbedingungen sowie ungerechte Bezahlung Mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen starben nach COVID-19-Infektion – tatsächliche Zahl der Toten könnte jedoch viel höher liegen Regierungen müssen sicherstellen, dass Gesundheitsarbeiter*innen und…

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