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Ohne Koalitionen geht es nicht. Die Zeiten von absoluten Parteimehrheiten sind in Deutschland vorbei. Im äußersten Notfall könnte mit einer Tolerierung regiert werden. Koalitionen entsprechen der Demokratie. Der Auftrag an die Koalition lautet eine für das Volk und die Wirtschaft…

Die politische und gesellschaftliche Entwicklung, besonders der letzten drei Jahre, beschäftigt mich schon lange. Mit jedem Tag werden meine Sorgen größer, was die Kriegsgefahr in der Welt und die Klimasituation angeht. Augenscheinlich geht man davon aus, dass man die anvisierten…

Strahlender als je zuvor gab Stella Assange am 8. September der stellvertretenden Herausgeberin von Il Fatto Quotidiano, Maddalena Oliva, ein langes Interview vor vollem Saal auf dem FattoFest in der Casa del Jazz in Rom. Die erste, obligatorische Frage: Wie…

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ – die restlichen Worte des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher gingen am 30. September 1989 im tosenden Jubel der rund viertausend Flüchtlinge aus der DDR unter. Was für…

Anlässlich einer kürzlichen Reise durch den Westbalkan befragen Mariannella Kloka und Efi Pavlogergatou die Journalistin Milka Tadic Mijovic über die Vergangenheit und Gegenwart Montenegros. Milka Tadic Mijovic wurde als Aktivistin während der turbulenten Übergangszeit in Südosteuropa international bekannt. Sie ist…

Trotz großer Unterstützung und anhaltender Protest gegen den Abriss der „Trostfrauen“-Statue „Ari“ plant der Bezirk Berlin-Mitte den Abriss am kommenden Samstag. Dies geschieht, obwohl sowohl der Antrag der Bezirksverordnetenversammlung als auch ein von 3.100 Bürgern unterstützter Einwohnerantrag den Erhalt der…

Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft, sondern vor allem Gesellschaft – das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen. Es braucht den Kompromiss und den Konsens. Zuvor aber produktiven Streit, Gegenrede und öffentliche Debatte – das ist der Sauerstoff für die Demokratie.…

„ „So eine Scheiße – Braunfäule!“ Meine Omi Glimbzsch in Zittau ist erschüttert. „Klimawandel“, nickt sie nachdenklich ihren Worten hinterher und ergänzt resigniert: „Zu viele Niederschläge! Nu jaja, nu nene!“ Phytophthora infestans! Damals, ich hab’s selber augenäugig gesehen, waren ihre…

Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.…

Frieden wird durch Frieden geschaffen. Für den Frieden einzutreten ist grundlegend, aber nicht ausreichend. Vor allem muss man gegen den Krieg sein. Offener Brief „Gegen den Krieg“ An die Präsident:innen und Premierminister:Innen und die Präsident:innen der Parlamente, auch der supranationalen…