International

Streit um Huawei hält in Berlin an. Washington startet unterdessen Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern. Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge… »

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen… »

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.) wendeten sich heute zusammen mit mehr als 300 Parlamentariern aus zwei Dutzend Ländern in einem Brief an die Führung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie forderten die internationalen Finanzinstitutionen auf, angesichts der COVID-19-Krise den einkommensschwachen Ländern ihre Schulden… »

Am 23. März, nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie, hatte die Regierung von Costa Rica der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Schaffung einer internationalen Plattform für Patente vorgeschlagen. Mitte Mai hat die WHO diesen Vorschlag angenommen. Die Regierung von Costa Rica ist angesichts der Corona-Epidemie besorgt, dass einkommensschwachen Staaten – wie bei… »

Unter tatkräftiger Einmischung des in der englischsprachigen Welt politisch enorm einflußreichen Medienmoguls Rupert Murdoch entwickelt sich Australien in den letzten Jahren zum Frontstaat Nummer 1 in der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen der schwächelnden Supermacht USA und dem wiedererwachten „Reich der Mitte“ China. 2010 wurde Premierminister Kevin Rudd auf Betreiben von… »

Von der Airbase Ramstein werden Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. «Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber «Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an… »

Aufzuräumen mit Korruption und Kriminalität, das versprach Jair Bolsonaro vor Amtsantritt. Stattdessen hat er Minderheiten das Leben schwer gemacht, den Schutz des Regenwaldes reduziert und in der Corona-Krise versagt. Nun gibt es nicht nur diverse Ermittlungen gegen Bolsonaro und seine Söhne, sondern auch die Befürchtung, Brasilien könne wieder in eine… »

Gemeinsam mit hunderten Abgeordneten aus der ganzen Welt unterschrieb ich den Brief von Senator Bernie Sanders an die Manager des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er fordert diese Finanzgremien auf, als eine notwendige und dringende Antwort auf die globale COVID-19 Krise die Schulden einkommensschwacher Staaten zu tilgen, zu annullieren, zu… »

Als am 17. Mai, nach drei Wahlen in einem Jahr und monatelangen Hinterzimmerverhandlungen, Benjamin Netanjahu als alter und neuer Premierminister Israels an der Spitze einer Koalitionsregierung mit seinem Erzrivalen Ex-Generalstabschef Benny Gantz vom bisherigen Oppositionsbündnis Kahol Lavan (Blau-Weiß) vereidigt wurde, kündigte der Likud-Chef voller Stolz und Selbstzufriedenheit „ein weiteres Kapitel… »

Während Printmedien in aller Welt unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, etwa durch geringere Werbeeinnahmen, kommt im Zeitungsland Indien ein weiteres Problem hinzu: Der Zeitungsbote kommt nicht. Der Morgen von Zoru Bhathena beginnt normalerweise mit einer Tasse Tee und dem Lesen der Zeitung, die an seine Tür gebracht wurde. »