Waffenexporte

Die Eisbrecher

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden

Äußerungen Robert Habecks zu Waffenexporten in die Ukraine Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den…

Habecks Kriegsapologetik ist eine Gefahr für die Sicherheit in Europa

„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist…

Kein Grund zur Freude bei den Kriegsmaterialexporten

Gestern hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen…

Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist.…

Führende internationale Stimmen und Chemische Waffenexperten fordern Verantwortung und Transparenz bei der OVCW

Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der…

Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende…

Chomsky und Prashad: Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssen

Große Teile der Welt – mit Ausnahme von China und einigen wenigen anderen Ländern – sind mit einem ausufernden Virus konfrontiert, das aufgrund der groben Inkompetenz der Regierungen nicht gestoppt werden konnte. Dass diese Regierungen in wohlhabenden Ländern die grundlegenden…

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich…

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