Waffenexporte

08.04.2021

Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen… »

19.03.2021

Führende internationale Stimmen und Chemische Waffenexperten fordern Verantwortung und Transparenz bei der OVCW

Führende internationale Stimmen und Chemische Waffenexperten fordern Verantwortung und Transparenz bei der OVCW

Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OVCW) geschickt, in… »

16.03.2021

Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer

Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum… »

06.02.2021

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende der Schweizer Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz zu fordern. von Lewin Lempert… »

08.01.2021

Chomsky und Prashad: Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssen

Chomsky und Prashad: Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssen

Große Teile der Welt – mit Ausnahme von China und einigen wenigen anderen Ländern – sind mit einem ausufernden Virus konfrontiert, das aufgrund der groben Inkompetenz der Regierungen nicht gestoppt werden konnte. Dass diese Regierungen in wohlhabenden Ländern die grundlegenden wissenschaftlichen Protokolle, die von der Weltgesundheitsorganisation und von wissenschaftlichen Organisationen… »

27.12.2020

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen… »

20.07.2020

Studie: Deutschland verstieß gegen Rüstungsexportrichtlinien

Studie: Deutschland verstieß gegen Rüstungsexportrichtlinien

Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, bei der Rüstungsexportpolitik in den vergangenen 30 Jahren wiederholt gegen Ausfuhrkriterien verstoßen zu haben. Das Wirtschaftsministerium verteidigt die deutsche Exportpolitik. Die Studie des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) legt dar, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 Rüstungsexporte an Länder… »

14.07.2020

Kriegswaffenexporte boomen

Kriegswaffenexporte boomen

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss… »

14.07.2020

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten… »

10.03.2020

Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)

Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)

Westliche Mächte stellen zwei Drittel der globalen Rüstungsexporte. Beliefert werden Irans arabische Rivalen und potenzielle Gegner Chinas. Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen… »

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