Waffenexporte

20.07.2020

Studie: Deutschland verstieß gegen Rüstungsexportrichtlinien

Studie: Deutschland verstieß gegen Rüstungsexportrichtlinien

Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, bei der Rüstungsexportpolitik in den vergangenen 30 Jahren wiederholt gegen Ausfuhrkriterien verstoßen zu haben. Das Wirtschaftsministerium verteidigt die deutsche Exportpolitik. Die Studie des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) legt dar, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 Rüstungsexporte an Länder… »

14.07.2020

Kriegswaffenexporte boomen

Kriegswaffenexporte boomen

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss… »

14.07.2020

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten… »

10.03.2020

Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)

Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)

Westliche Mächte stellen zwei Drittel der globalen Rüstungsexporte. Beliefert werden Irans arabische Rivalen und potenzielle Gegner Chinas. Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen… »

26.02.2020

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen… »

11.12.2019

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. SIPRI hat den Absatz der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit analysiert und kommt zu dem Schluss,… »

26.11.2019

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern zu demonstrieren; erste Todesopfer sind zu beklagen. Berlin, das sich… »

15.11.2019

Der Pakt der weißen Eliten

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“. In dem südamerikanischen Land toben seit… »

17.07.2019

Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen

Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere der Munitionsverkauf für fast 13 Millionen Franken an Pakistan und die Exporte an die Vereinigten… »

05.07.2019

Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend

Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend

Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht… »

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