Waffenexporte

20.03.2019

Das Ende der RUAG

Das Ende der RUAG

Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung… »

15.03.2019

Massenweise deutsche Mordwaffen in Kolumbien

Massenweise deutsche Mordwaffen in Kolumbien

Kathrin Vogler, Abgeordnete der Partei DIE LINKE kommentiert die Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich diese Woche wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten mussten. „Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den… »

11.03.2019

Internationale Waffenexport-Zahlen: Schweiz ganz vorne mit dabei

Internationale Waffenexport-Zahlen: Schweiz ganz vorne mit dabei

Die heute veröffentlichen Zahlen des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen: Die Schweiz gehört volumenmässig zu den 15 grössten Waffenexporteuren weltweit. Pro Kopf steht die Schweiz in der Periode von 2014 bis 2018 gar auf Platz vier, wie eine Auswertung der Zahlen durch die GSoA zeigt. Beunruhigend ist die… »

25.02.2019

#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!

#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!

  Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko via WeAct… »

26.01.2019

Jemen: Sardegna Pulita fordert Rücknahme der Exporterlaubnis für Rheinmetall Tochter RWM Italia

Jemen: Sardegna Pulita fordert Rücknahme der Exporterlaubnis für Rheinmetall Tochter RWM Italia

Die Kampagne “Sardegna Pulita” (“Sauberes Sardinien”) wird an dem von zahlreichen Verbänden zum Thema Frieden und Menschenrechte geförderten Treffen teilnehmen, das am Montag, den 28. Januar im Campidoglio, dem Sitz der römischen Stadtregierung, stattfinden wird. Erklärtes Ziel des Treffens ist es, das Bewusstsein im Stadtrat von Rom für eine starke… »

29.11.2018

Kindersoldat*innen: Krieg statt Kindheit – Ausstellung und Veranstaltungen in München

Kindersoldat*innen: Krieg statt Kindheit – Ausstellung und Veranstaltungen in München

Pressemitteilung des pax christi-Diözesanverbands München & Freising Fotoausstellung im EineWeltHaus München 1.-28. Dezember 2018 Begleitveranstaltungen im EineWeltHaus: Samstag, 01.12., 16:30 – 18:00 Uhr Vernissage mit dem Bericht eines geflüchteten Jugendlichen und der Vorstellung eines Wiedereingliederungsprojektes durch Thomas Böhner von Help Liberia – Kpon… »

04.09.2018

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es heutzutage möglich, dass Rüstungsproduzenten Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, um… »

30.08.2018

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt… »

01.03.2018

Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege

Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege

Die Schweizer Rüstungsindustrie hofft auf Bombengeschäfte: Sie möchte die Erlaubnis, Waffen auch in Länder liefern zu dürfen, in denen Krieg herrscht. Die Schweizer Waffenindustrie klagt wieder einmal über schlecht laufende Geschäfte und fordert eine weitere Lockerung der Waffenexportkontrolle. Dreizehn Rüstungsfirmen haben sich an die Sicherheitskommission des Ständerates gewandt. Die Unternehmen… »

30.10.2017

Myanmar stellt seine israelischen Waffen zur Schau

Myanmar stellt seine israelischen Waffen zur Schau

Myanmar hat seine neuen Kanonenboote zur Schau gestellt und bestätigt, dass Israel das Land mit Waffen beliefert. Diese Offenbarung erfolgte trotz der offiziellen Geheimhaltung rund um die Geschichte. Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz wies auf die auf Facebook geposteten Fotos der Myanmar Navy der in Israel hergestellten Kanonenboote Super… »

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