Waffenexporte

Nur fünf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kläger aus Gaza erneut mit einer politischen Entscheidung konfrontiert, die ihr Leben unmittelbar bedroht: Die Bundesregierung kündigte gestern an, den im August teilweise verhängten…

EU beschließt erste, vorerst folgenlose Maßnahmen gegen Israel. Die Bundesregierung war dagegen, konnte den Schritt aber nicht mehr verhindern. Anlass ist die Hungerblockade – und der sich konkretisierende Plan, Gazas Bevölkerung zu vertreiben. Gegen den Willen Deutschlands hat die EU…

Osterzeit in Deutschland, im Auge der Kameras: Fahnen, Banner, Bühnen, Menschen, die nach Frieden rufen, brüllen und singen: auf Norderney, in Halle, in Potsdam, Köln, am Fliegerhorst Büchel, in Regensburg… bundesweit. Bunte Aufnahmen mit weißen Friedenstauben auf himmelblauem Grund und…

In einer Zeit wachsender globaler Spannungen und drohender Eskalationen ruft die Friedensbewegung erneut zum traditionellen Ostermarsch auf. Über 120 Städte in Deutschland, zahlreiche Orte in der Schweiz und Österreich werden vom 18. bis 21. April 2025 zu Schauplätzen für Demonstrationen,…

Nach Angaben von Tucker Carlson, einem bekannten US-Journalisten aus Donald Trumps engerem Umfeld, sollen die in die Ukraine gelieferten US-Waffen unter anderem an die „Feinde Amerikas“ gegangen sein. Ungeachtet der Spekulationen um eine baldige Friedenslösung geht der Krieg in der…

Eszter Koranyi und Rana Salman, Co-Direktorinnen der Bewegung Combatants for Peace, richten einen eindringlichen Appell an die Außenministerinnen und Außenminister des G7-Gipfels in Fiuggi. Sie fordern mutige Schritte für Frieden und Gewaltfreiheit im Nahen Osten, um den anhaltenden Kreislauf von…

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über…